5 Fakten zum Cannabisgesetz in Deutschland

Cannabis ist in Deutschland illegal, es gibt jedoch Ausnahmen von der Regel. Die DW untersucht, was legal ist und was nicht, wenn es um den privaten Konsum von Pott geht – und wer sagt, es ist höchste Zeit, Marihuana zu legalisieren?

Das deutsche Drogengesetz hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt. Strafen wurden immer strenger, und paradoxerweise wurde die Definition von “Drogentäter” flexibler.

Es ist allgemein bekannt, dass der private Konsum von Cannabis relativ entspannt ist. Ein Polizeibeamter stoppt jemanden auf der Straße, weil er einen Joint geraucht hat, und – wie viele Leute während der faulen Sommermonate bestätigen können – wird er wahrscheinlich ohne weitere Auswirkungen weggenommen.

Mit wenigen Ausnahmen verbietet das Gesetz jedoch eindeutig Cannabis. Was sagt es also?

Hier ein Blick auf den Status von Cannabis in der deutschen Rechtsordnung und Politik in fünf wichtigen Punkten.

1. Cannabis ist illegal

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz klassifiziert Cannabis als Anhang III-Medikament: weder zu gefährlich für den Markt noch zu gefährlich für die Verschreibung. LSD und Heroin fallen dagegen unter Anhang I – es darf aus keinem Grund verteilt werden, während Anhang II-Betäubungsmittel wie Kokain nicht verschrieben werden dürfen.

Die Bestrafung wegen Drogenbesitzes oder des Verkaufs von Drogen variiert je nach den Umständen und kann von einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro (30.000 US-Dollar) bis zu zwei Jahren Gefängnis für Straftäter über 21 Jahre reichen.

Obwohl Cannabis in eine vergleichsweise weniger schwere Kategorie von Drogen fällt, untersagt das Gesetz das Wachstum, den Verkauf und die Verbreitung von Cannabis aufgrund seiner Wirkung auf das Gehirn, insbesondere im Hinblick auf die Sucht.

Das Gesetz ist jedoch weniger klar über die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum.

2. Cannabis-Schlupflöcher

Drei kleine Worte haben das Cannabisverbot seit Anfang der neunziger Jahre erheblich gemildert: “eine kleine Menge”. Wie in, kann eine Person, die nur eine “geringe Menge” eines Arzneimittels besitzt, gemäß § 31 der Reform des Betäubungsmittelgesetzes von 1992 die Strafverfolgung vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft kann einen Fall zurückweisen, wenn die Schuld des Täters “als gering angesehen werden kann”, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Strafverfolgung besteht und der Täter nur für seinen eigenen Gebrauch gewachsen, produziert, importiert, exportiert, transportiert oder befördert worden ist erworben oder ist auf andere Weise im Besitz einer geringen Menge des Betäubungsmittels. ”

Das Bundesgesetz definiert jedoch nicht, was dieser geringe Betrag ist. Der Oberste Gerichtshof setzte den Grenzwert von 7,5 g des bewusstseinsverändernden Inhaltsstoffs Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), fest. Aber letztendlich haben die Staaten das letzte Wort. Während die meisten einen Besitz von bis zu 6 Gramm erlauben, erlauben einige, wie in Nordrhein-Westfalen, bis zu 10 Gramm. Der Stadtstaat Berlin bietet Flexibilität für bis zu 15 Gramm.

3. Anzahl der Pot-Raucher steigt

Während verlässliche Statistiken zum Pot-Rauchen weiterhin schwer zu fassen sind, deuten mehrere Umfragen in den letzten Jahren darauf hin, dass die Zahl der Menschen allgemein ansteigt.

Die Bundeszentrale für Gesundheitserziehung befragte 2014 rund 7.000 Deutsche zwischen 12 und 25 Jahren zu ihren Pot-Gewohnheiten. Es stellte fest, dass fast 18 Prozent der befragten 18- bis 25-Jährigen im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht hatten (2008: 11,6 Prozent). Etwa 5 Prozent gaben an, das Medikament regelmäßig zu verwenden.

Bei den 18- bis 25-Jährigen stieg der Konsum bei Männern von fast 15 Prozent auf 24 Prozent und bei Frauen von 8 Prozent auf 11 Prozent zwischen 2008 und 2015.

Etwa 8 Prozent der Teenager im Alter von 12 bis 17 Jahren gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht zu haben. Die Studie ergab, dass mehr als zwei Prozent das Medikament regelmäßig einnahmen.

4. Medizinisches Marihuana ist legal

Medizinisches Marihuana wurde im März 2017 legal. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten schätzungsweise 1.000 Patienten im ganzen Land eine besondere Erlaubnis erhalten, das Medikament für die medizinische Behandlung zu verwenden.

Laut der Pharmazie Deutsche Apotheker Zeitung ist die Zahl der verschreibungspflichtigen Patienten seit dem letzten Jahr kontinuierlich gestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in den Drogerien über 5.000 Bestellungen abgewickelt. Im Juni wurden rund 2.213 Rezepte gebucht.

Apotheker stellten geschätzte 10.600 Arzneimittel her, die Cannabis oder nicht verarbeitete Cannabisblüten enthielten. Weitere 12.500 fertige medizinische Produkte, die Cannabis oder Cannabis-Extrakt enthielten, wurden vertrieben.

Trotz der verfügbaren Statistiken zu Verschreibungen stellte die Zeitung fest, dass nicht beurteilt werden kann, wie viele Personen von dem Gesetz profitiert haben.

5. Wer möchte Cannabis legalisieren?

Angesichts des steigenden Konsums und der Notwendigkeit der deutschen Strafverfolgung für dringlichere Sicherheitsfragen streben Politiker, die die Entkriminalisierung befürworten, erneut ein Cannabisverbot an.

Die neoliberale FDP hat sich im Februar mit der Grünen Partei und der Linkspartei zusammengetan, um die Aufmerksamkeit auf eine überholte und gefährliche Haltung gegenüber Marihuana zu lenken.

Das Trio wies auf den weit verbreiteten Konsum der Droge hin – von mindestens 4 Millionen Deutschen -, so die FDP, dass die Regierung die Regulierung von Cannabis für Pr

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