Gibt es die Möglichkeit, legal Cannabis zu konsumieren?

Seit den 70er Jahren hat sich der Konsum von Cannabis etabliert. Dennoch bleibt kiffen bis heute illegal. Auch wenn Ärzte und Wissenschaftler immer wieder sich für die heilsame Wirkung von Cannabis aussprechen, und auch Politiker eine Änderung der Gesetze fordern, ist Cannabis weiterhin illegal.

Gibt es dennoch Möglichkeiten, legal Cannabis konsumieren zu können?
Tatsächlich kann man auch legal Cannabis konsumieren. Wie das geht, zeigen wir hier auf:

 

Cannabis als Heilmittel

Auch wenn Israel oder die USA als Vorbild für die Legalisierung von Cannabis als Heilmittel dienen, ist der Weg hier noch lange nicht geebnet. Zwar wurde die deutsche Gesetzgebung im Jahre 2017 so geändert, das Cannabis zwar als Medikament von einem Arzt verschrieben werden kann, dies bleibt jedoch bis heute die Ausnahme. Bis ein Patient medizinisches Mariuhana konsumieren kann, liegt ein langer Weg vor ihm. Denn Cannabis auf Rezept ist und bleibt vorerst die Ausnahme in der Bundesrepublik.

 

Cannabis ohne Rausch?

Immer mehr Produkte werden auf dem Markt angeboten, die zwar mit dem bekannten Hanfblatt polarisieren, und so oft erfolgreich als medizinisches Produkt gegen verschiedene Beschwerden verkauft werden, diese Produkte bewirken allerdings keinen Rausch.
Cannabidiol stammt wie Cannabis aus der Hanfpflanze, enthält jedoch kein berauschendes THC. Deshalb ist es Anbietern auch möglich, ihre Produkte legal im deutschen Handel anzubieten.

Die medizinischen Erfolge bei Behandlungen mit Cannabis sind erstaunlich. Cannabidiol wird nicht nur bei äußeren Entzündungen erfolgreich eingesetzt, es hilft auch bei Unruheständen, Depressionen und chronischen Erkrankungen. Die wohl größten wissenschaftlichen Errungenschaften konnte man in der Behandlung von Krebs erzielen.
Hier hilft es schwerkranken Patienten enorm, wenn sie das medizinische Cannabis mit Hilfe des Vaporizers konsumieren.

Im Vaporizer Test zeigte sich, dass bei der Inhalation des Cannabis, die hochwertigen Wirkstoffe bis zu vier mal besser wirken können als beim herkömmlichen rauchen. Im Gegensatz zum rauchen wird bei der Anwendung mit dem Vaporizer das Cannabis auf bis zu 185 Grad Celcius erhitzt, was für eine Eliminierung von Giftstoffen im Cannabis sorgt und die Wirkweise der Wirkstoffe vervielfacht.
Ebenfalls kann durch diese Art des Konsums weniger Geruchsentwicklung entstehen, was besonders bei Patienten, die nie geraucht haben, zu mehr Akzeptanz führt als bei Patienten, die Cannabis rauchen.
Bei der Vaporisierung wird der Anwender auch eher durch ein leichtes High-Gefühl getragen und fühlt sich nicht stoned, wie beim kiffen.
Die medizinische Nutzung von Cannabis mit dem Vaporisator wird von Ärzten und Patienten gut angenommen und könnte in den kommenden Jahren für großes Aufsehen in der Krebsmedizin sorgen.

Kleine Rechtskunde am Rande

Da nur wenige Patienten nach langer Zeit von ihrem behandelnden Arzt ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen können, müssen diejenigen, die sich das kleine High Gefühl ab und an gönnen möchten, auf anderen Wegen Cannabis konsumieren.
Wer nicht gerade an der Grenze zu den Niederlanden lebt, wo zwar Deutschen rechtlich gesehen der Kauf von Gras untersagt ist, aber dennoch geduldet wird, bewegt sich immer an der Grenze zur Illegalität.
Rechtlich ist der Anbau, Kauf und Verkauf von Cannabis verboten, der Konsum grundsätzlich bleibt straffrei. Bleibt nur die Frage, wie man konsumieren soll, wenn man weder anbauen, noch kaufen kann……

Die momentane Gesetzeslage zum E-Rauchen

Das E-Rauchen oder besser gesagt, die E-Zigarette erfreut sich in Deutschland einer wachsenden Beliebtheit. Doch handelt es sich eigentlich bei der E-Zigarette auch im rechtlichen Sinne tatsächlich um eine Zigarette? Die Rechtslage ist in Deutschland gar nicht so einfach, auch weil vieles nicht so genau geregelt ist, wie man nachfolgend erfahren kann.

E-Rauchen und das Gesetz

Wenn man sich die Gesetzlage zum E-Rauchen anschaut, so ist diese sehr unterschiedlich. Wenngleich sie mit wenigen Ausnahmen bei der Ausführung, innerhalb der europäischen Union weitgehend gleich ist. Grundsätzlich ist eine E-Zigarette so wie die Caesar Shisha nicht gleich eine Zigarette vom Recht her gesehen, wie eine klassische Zigarette. Vielmehr kommt es hier darauf an, um was für eine E-Zigarette es sich handelt. Maßgeblich ob es sich um eine Zigarette handelt, ist hierbei bei einer E-Zigarette das Liquid, also die Flüssigkeit die verdampft wird. So gibt es hier Liquids mit Nikotin, aber zum Beispiel auch ohne. Hinsichtlich der Einstufung als Zigarette auf der Grundlage des Tabakerzeugnisgesetzes, ist hierbei das Nikotin. So fallen E-Zigaretten, genauer das Liquid nur dann unter das Tabakerzeugnisgesetz wenn auch Nikotin ein Bestandteil ist. Ist das der Fall, gelten andere Vorgaben als zum Beispiel für nikotinfreie Liquids. So gibt es hier zum Beispiel Unterschiede bei der Art der Bewerbung die zulässig ist, aber zum Beispiel auch bei der Besteuerung vom Produkt.

Rechtslage sehr unterschiedlich

Wie schon deutlich wurde, ist die Gesetzlage in Deutschland sehr unterschiedlich. Das gilt gerade hinsichtlich dem Rauchen im öffentlichen Raum. Während zum Beispiel das Verwaltungsgericht Köln den Konsum einer E-Zigarette in einer Gaststätte nicht als rauchen eingestuft hat, und dementsprechend nicht unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz. Dieses Urteil wurde in ähnlicher Weise, auch in anderen Bundesländern wie Bayern entschieden. So darf man, wenngleich ein Rauchverbot herrscht, eine E-Zigarette in zum Beispiel einer Gaststätte konsumieren. Doch es gibt durchaus im öffentlichen Raum Gesellschaften und Anbieter, die das anders, nämlich privatrechtlich geregelt hat. So gilt zum Beispiel das Rauchverbot auch für die E-Zigarette in allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn in Deutschland. Auch in einer Gaststätte kann ein Verbot von E-Zigaretten herrschen, wenn es eine entsprechende Hausordnung gibt. Solche privatrechtliche Regelungen abseits der Gesetzlage sind möglich, nämlich über die Haus- oder Benutzungsordnung. Ähnlich unterschiedlich wird es auch in öffentlichen Gebäuden je nach Kommune gehandhabt. Und es gibt noch eine weitere Regelung, nämlich nachdem jugendschutzgesetz. Seit 2014 dürfen nachdem Jugendschutzgesetz als Gesetzlage in Deutschland, zum Beispiel keine E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Dieses Verbot gilt für alles notwendige Zubehör und auch dann, wenn das Liquid kein Nikotin enthält.

Im Einzelfall prüfen

Gerade da die Gesetzlage in Deutschland nicht eindeutig ist und oftmals das E-Rauchen privatrechtlich geregelt ist, ist das natürlich für einen E-Raucher nicht einfach. Schließlich kann man nicht sofort erkennen, was zum Beispiel gerade hier im öffentlichen Raum gültig ist und was nicht. Man müsste nämlich immer vorher die Hausordnung prüfen. Wer das nicht möchte, der sollte generell an allen Orten wo ein Rauchverbot herrscht, dieses auch im Zusammenhang mit dem Konsum einer E-Zigarette beachten.

Fazit/ Schluss

Bei der Gesetzlage ob eine E-Zigarette eine Zigarette ist, ist maßgeblich das Nikotin beim Liquid. Ist das vorhanden, gelten andere Gesetze und damit Bestimmungen, als bei Liquid ohne Nikotin. Grundsätzlich fällt der Konsum von E-Zigaretten nicht unter das Rauchverbot. Wobei es privatrechtliche Regelungen geben kann, die ein Verbot darstellen können.

Rückrufe von CBD Produkten in Deutschland

Zurzeit finden zahlreiche Rückrufaktionen von einigen Unternehmen in Bezug auf CBD Produkte statt. In der Vergangenheit waren es dm und Rossmann und nun ist es auch Müller geschehen.Sie haben die CBD Kapseln Vitabaum CBD Naturell von der benley GmbH aus dem Angebot genommen.Das Öl hat einen natürlichen Hanfanteil von 5 %, weshalb die Anweisung, 2 bis 3 Tropfen das Produkt zweimal täglich einzunehmen, umso kritischer ist. Damit liegt sie mit dem insgesamt eingenommenen Wert bei THC außerhalb der Legalität des Grenzwerts 0.005 %Gerade der Stoff THC in der Hanfpflanze sorgt für Aktivität in der Psyche, Betäubung und Abhängigkeit und darf darum nur in sehr geringen Mengen für Waren verwendet werden.Harmlos ist hingegen der Hauptwirkstoff CBD, die Abkürzung für Cannabidiol.Neben Cannabidiol und etwas THC sind die Öle zusätzlich noch an Vitaminen, Mineralien, Spurenelemente,Omega-3 und Omega-6 Fettsäurenangereichert.Hinzu kommen Farbstoffe und die eher unbekannte Gamma-Linolensäure.

Die biologischen Abläufe

Über die biologischen Abläufe nach der Einnahme von THC sind sich Wissenschaftler bisher noch uneinig.Die häufigste Annahme ist, dassdie Wirkung von CBD aufiauf Vorgänge in einem integrierten System im Nervensystem des menschlichen Organismus zurückzuführen ist: dem Endocannabinoid-System, kurz gesagt ECS.In diesem System sind zahlreiche Anbindungstellen (Rezeptoren) vorhanden, die das Immunsystem, den Schlaf und Schmerzen beeinflussen.An sogenannte CB2-Rezeptoren bindet dann CBD und hemmt dadurch Schmerzreaktion und die Ausschüttung von Stresshormonen.

Die wissenschaftliche Seite

In der Wissenschaft wurde die Wirkung von CBD Kapseln noch zu wenig untersucht, um es als Arzneimittel bewerben zu können.Deswegen warnt das Bundesministerium für Verbraucherschutz vor Heilungsversprechen bei Artikeln aus CBD, wie sie die Firma benley gemacht hatte. Ein fataler Fehler des Unternehmens,denn die angegebene Tagesempfehlung des Unternehmens könnte bei Kunden gesundheitliche Schäden bewirken, die im schlimmsten Fall zu einem Komma-artigen Zustand führen können.Dementsprechend hat Müller reagiert und nicht nur das Produkt aus dem Verkauf genommen, sondern auch Verbraucher auf einigen Plattformen dazu aufgefordert, das Öl nicht einzunehmen. Dadurch konnte eine große Anzahl an Konsumenten erreicht und somit informiert werden. Der Preis der Ware kann in den Müller Filialen zurückerstattet werden, insofern das Öl auch in den Filialen zurückgegeben wurde.Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn bundesweit werden im Durchschnitt 2 Nahrungsprodukte pro Woche wieder aus dem Handel genommen, davon manche zu spät. Oftmals nehmen Unternehmen ihre Verantwortung über die Produkte nicht genug wahr.Im Ernstfall kann es von Wunden, über schwerwiegenden Krankheiten zu lebensbedrohlichen Zuständen kommen.Teilweise starten die Firmen die Rückrufaktionen erst nach Nachdruck und der Gefahr immense Image Schäden einstecken zu müssen.Es ist also oft unklar, ob letztlich das eigene oder das Wohl des Kunden im Vordergrund steht.Außerdem muss die Überprüfung der Unbedenklichkeit der Ware intensiver durch die Firmen selbst durchgeführt werden, und zwar vor Verkauf des Artikels.Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft Konsequenzen aus den anhäufenden Vorfällen gezogen werden.

Rückrufe für Sitzsäcke nach tragischen Unfällen

Der Tod von mindestens zwei Kindern hat zu einem Rückruf von rund 2,2 Millionen US-weit verkauften Sitzsäcken geführt, die aufgrund von Konstruktionsproblemen, die zum Ersticken von Kindern führen können.

Am 22. August wurde von der U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC) ein Rückruf von Ace Bayou Bean Bag angekündigt, der darauf hinweist, dass die Stühle aufgrund der Möglichkeit zum Auspacken ein unangemessenes Risiko darstellen. Der CPSC weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Kinder darstellt, die hineinkriechen und eingeschlossen werden oder an der Schaumstofffüllung ersticken können.

Dem CPSC sind mindestens zwei Todesfälle im Zusammenhang mit den Sitzsäcken bekannt geworden, die von Kindern unterschiedlichen Alters geöffnet wurden. Ein 13-jähriger Junge aus Texas und ein 3-jähriges Mädchen aus Kentucky erstickten und erstickten in getrennten Vorfällen mit den Sitzsäcken, nachdem sie den Stoff geöffnet hatten, um hineinzukriechen. Beide Kinder wurden von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten in den Stühlen gefangen gefunden.

Der Rückruf betrifft fast 2,2 Millionen runde und L-förmige Stühle mit Außenschichten aus Vinyl oder Gewebe, die mit Polystyrolschaumbohnen gefüllt sind. Die Stühle wurden in verschiedenen Größen und in den Farben lila, violett, blau, rot, rosa, gelb, Kellygrün, schwarz, portabel, marineblau, limette, royalblau, türkis, tangerine und mehrfarbig verkauft.

Die runden Sitzsäcke wurden in 30, 32 und 40 Zoll im Durchmesser verkauft und die L-förmigen Taschen messen 18 Zoll breit und 30 Zoll tief und 30 Zoll hoch. Beide Arten von Sitzsäcken haben den Markennamen “ACE BAYOU CORP” auf einem in die Stuhlnaht eingenähten Anhänger.

Die zurückgerufenen Sitzsäcke (es handelt sich dabei nicht um den hierzulande beliebten Fatboy Sitzsack) wurden in China unter der Ace Bayou Corporation of New Orleans, Louisiana, hergestellt, wo sie in den Fachgeschäften von Wal-Mart, Meijer, Bon-Ton, Wayfair und School und vor Juli 2013 online unter Amazon.com, Walmart.com und Meijer.com für zwischen 30 und 100 US-Dollar verkauft wurden.

Die CPSC empfiehlt den Kunden, alle Sitzmöbel zu überprüfen, um zu sehen, ob sich die Reißverschlüsse öffnen lassen. Wenn sich die Reißverschlüsse öffnen, sollten die Kunden sie sofort von Kindern entfernen und sich mit Ace Bayou in Verbindung setzen, um ein kostenloses Reparaturset zu erhalten, mit dem sie den Reißverschluss dauerhaft deaktivieren können, damit die Taschenstühle nicht zugänglich sind.

In der Vergangenheit wurden aufgrund ähnlicher Gefahren für Kinder, wenn die Reißverschlüsse nicht deaktiviert sind, mehrere Rückrufaktionen für Sitzsäcken durchgeführt. Kinder neigen dazu, auf den Stühlen zu spielen und öffnen die Reißverschlüsse, um im Inneren herumzuklettern.

Nicht behinderte Beutel mit Reißverschluss können schwere Verletzungen verursachen, da die Kinder nicht wissen, dass sie die Schaumstoffperlen versehentlich einatmen und zu ersticken beginnen können, wodurch sie im Stoff eingeschlossen werden. Vorfälle in der Vergangenheit deuten darauf hin, dass Kinder in den Sitzsäcken ersticken, weil das Gewebe, aus dem sie hergestellt werden, kein “atmungsaktives” Material ist, was zu geringen Luftmengen in ihnen führt.

Die Produktion von Sitzsäcken erfordert nicht, dass die Beutel unter bestimmten Warnhinweisen dauerhaft verschlossen werden, aber freiwillige Industriestandards verlangen, dass nicht nachfüllbare Sitzsäcken mit geschlossenen und dauerhaft deaktivierten Reißverschlüssen ausgestattet sind. Angesichts der beiden jüngsten Todesfälle wird der CPSC erneut prüfen, ob die Normen verbindlich vorgeschrieben werden müssen.

 

5 Fakten zum Cannabisgesetz in Deutschland

Cannabis ist in Deutschland illegal, es gibt jedoch Ausnahmen von der Regel. Die DW untersucht, was legal ist und was nicht, wenn es um den privaten Konsum von Pott geht – und wer sagt, es ist höchste Zeit, Marihuana zu legalisieren?

Das deutsche Drogengesetz hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt. Strafen wurden immer strenger, und paradoxerweise wurde die Definition von “Drogentäter” flexibler.

Es ist allgemein bekannt, dass der private Konsum von Cannabis relativ entspannt ist. Ein Polizeibeamter stoppt jemanden auf der Straße, weil er einen Joint geraucht hat, und – wie viele Leute während der faulen Sommermonate bestätigen können – wird er wahrscheinlich ohne weitere Auswirkungen weggenommen.

Mit wenigen Ausnahmen verbietet das Gesetz jedoch eindeutig Cannabis. Was sagt es also?

Hier ein Blick auf den Status von Cannabis in der deutschen Rechtsordnung und Politik in fünf wichtigen Punkten.

1. Cannabis ist illegal

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz klassifiziert Cannabis als Anhang III-Medikament: weder zu gefährlich für den Markt noch zu gefährlich für die Verschreibung. LSD und Heroin fallen dagegen unter Anhang I – es darf aus keinem Grund verteilt werden, während Anhang II-Betäubungsmittel wie Kokain nicht verschrieben werden dürfen.

Die Bestrafung wegen Drogenbesitzes oder des Verkaufs von Drogen variiert je nach den Umständen und kann von einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro (30.000 US-Dollar) bis zu zwei Jahren Gefängnis für Straftäter über 21 Jahre reichen.

Obwohl Cannabis in eine vergleichsweise weniger schwere Kategorie von Drogen fällt, untersagt das Gesetz das Wachstum, den Verkauf und die Verbreitung von Cannabis aufgrund seiner Wirkung auf das Gehirn, insbesondere im Hinblick auf die Sucht.

Das Gesetz ist jedoch weniger klar über die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum.

2. Cannabis-Schlupflöcher

Drei kleine Worte haben das Cannabisverbot seit Anfang der neunziger Jahre erheblich gemildert: “eine kleine Menge”. Wie in, kann eine Person, die nur eine “geringe Menge” eines Arzneimittels besitzt, gemäß § 31 der Reform des Betäubungsmittelgesetzes von 1992 die Strafverfolgung vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft kann einen Fall zurückweisen, wenn die Schuld des Täters “als gering angesehen werden kann”, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Strafverfolgung besteht und der Täter nur für seinen eigenen Gebrauch gewachsen, produziert, importiert, exportiert, transportiert oder befördert worden ist erworben oder ist auf andere Weise im Besitz einer geringen Menge des Betäubungsmittels. ”

Das Bundesgesetz definiert jedoch nicht, was dieser geringe Betrag ist. Der Oberste Gerichtshof setzte den Grenzwert von 7,5 g des bewusstseinsverändernden Inhaltsstoffs Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), fest. Aber letztendlich haben die Staaten das letzte Wort. Während die meisten einen Besitz von bis zu 6 Gramm erlauben, erlauben einige, wie in Nordrhein-Westfalen, bis zu 10 Gramm. Der Stadtstaat Berlin bietet Flexibilität für bis zu 15 Gramm.

3. Anzahl der Pot-Raucher steigt

Während verlässliche Statistiken zum Pot-Rauchen weiterhin schwer zu fassen sind, deuten mehrere Umfragen in den letzten Jahren darauf hin, dass die Zahl der Menschen allgemein ansteigt.

Die Bundeszentrale für Gesundheitserziehung befragte 2014 rund 7.000 Deutsche zwischen 12 und 25 Jahren zu ihren Pot-Gewohnheiten. Es stellte fest, dass fast 18 Prozent der befragten 18- bis 25-Jährigen im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht hatten (2008: 11,6 Prozent). Etwa 5 Prozent gaben an, das Medikament regelmäßig zu verwenden.

Bei den 18- bis 25-Jährigen stieg der Konsum bei Männern von fast 15 Prozent auf 24 Prozent und bei Frauen von 8 Prozent auf 11 Prozent zwischen 2008 und 2015.

Etwa 8 Prozent der Teenager im Alter von 12 bis 17 Jahren gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht zu haben. Die Studie ergab, dass mehr als zwei Prozent das Medikament regelmäßig einnahmen.

4. Medizinisches Marihuana ist legal

Medizinisches Marihuana wurde im März 2017 legal. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten schätzungsweise 1.000 Patienten im ganzen Land eine besondere Erlaubnis erhalten, das Medikament für die medizinische Behandlung zu verwenden.

Laut der Pharmazie Deutsche Apotheker Zeitung ist die Zahl der verschreibungspflichtigen Patienten seit dem letzten Jahr kontinuierlich gestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in den Drogerien über 5.000 Bestellungen abgewickelt. Im Juni wurden rund 2.213 Rezepte gebucht.

Apotheker stellten geschätzte 10.600 Arzneimittel her, die Cannabis oder nicht verarbeitete Cannabisblüten enthielten. Weitere 12.500 fertige medizinische Produkte, die Cannabis oder Cannabis-Extrakt enthielten, wurden vertrieben.

Trotz der verfügbaren Statistiken zu Verschreibungen stellte die Zeitung fest, dass nicht beurteilt werden kann, wie viele Personen von dem Gesetz profitiert haben.

5. Wer möchte Cannabis legalisieren?

Angesichts des steigenden Konsums und der Notwendigkeit der deutschen Strafverfolgung für dringlichere Sicherheitsfragen streben Politiker, die die Entkriminalisierung befürworten, erneut ein Cannabisverbot an.

Die neoliberale FDP hat sich im Februar mit der Grünen Partei und der Linkspartei zusammengetan, um die Aufmerksamkeit auf eine überholte und gefährliche Haltung gegenüber Marihuana zu lenken.

Das Trio wies auf den weit verbreiteten Konsum der Droge hin – von mindestens 4 Millionen Deutschen -, so die FDP, dass die Regierung die Regulierung von Cannabis für Pr

Erklärt: Deutschlands Pläne, umstrittene Abtreibungsgesetze zu ändern

Deutschland hat grundsätzlich zugestimmt, ein Gesetz aus der NS-Zeit zu lockern, das es Ärzten verbietet, Informationen über Abtreibungsdienste bereitzustellen. Der Umzug hat jedoch gemischte Reaktionen erhalten. Hier ist was Sie wissen müssen

Warum ist Abtreibung in den Nachrichten?

Deutschland schlägt vor, Absatz 219a zu mildern, der es Ärzten zur Straftat macht, Abtreibungen zu „werben“ und Informationen über die Beendigung ungewollter Schwangerschaften auszutauschen.

Die Debatte über dieses Gesetz, das 1933 eingeführt wurde, nachdem Hitler die Machtbefugnisse von Nazi-Deutschland übernommen hatte, ist zu einem der umstrittensten politischen Schlachtfelder Deutschlands geworden. Deutschland ist das einzige Land unter seinen westeuropäischen Nachbarn, das eine solche Einschränkung auferlegt.

Pro-Choice-Kampagnen wollen 219a vollständig abschaffen, weil sie der Meinung sind, dass Frauen Zugang zu Informationen haben sollten, damit sie sicher einen Arzt finden und wissen können, was sie während des Verfahrens zu erwarten haben. Sie glauben, dass Deutschland hinter den Zeiten zurückliegt, insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen in anderen Ländern, wie beispielsweise Irland, das im vergangenen Jahr durch ein Referendum über die Legalisierung der Abtreibung gestimmt hat.

Andere, darunter viele konservative Politiker, wollen das Verbot jedoch beibehalten. Manche Menschen, wie beispielsweise Pro-Life-Aktivisten, sind vollständig gegen Abtreibung und würden strengere Gesetze vorziehen.

Der von der Koalitionsregierung vereinbarte Kompromiss, angeführt von den Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) und den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), wurde von einigen, darunter auch SPD-Chef Andrea Nahles, als Fortschritt für Frauen angesehen. Andere haben jedoch Bedenken geäußert.

Was sind die Änderungen an 219a?

Obwohl die Details nicht völlig klar sind, will die Koalition das Verbot lockern und es den Ärzten legal machen, zu sagen, dass sie Abtreibungen durchführen.

Ärzte und Kliniken können beispielsweise das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ (Abtreibung) auf ihren Websites verwenden, sie könnten jedoch keine weiteren Informationen bereitstellen.

Im Falle von Kristina Hänel, der Gießener Ärztin (nahe Frankfurt), die 6.000 € Geldstrafe verurteilt hatte, nachdem ein Gericht sie auf ihrer Übungswebsite klargestellt hatte, dass sie Abtreibungen vorgenommen hatte, waren ihre Handlungen unter den vorgeschlagenen Änderungen weiterhin illegal.

Dennis Koch, der mit Hänel zusammenarbeitet, sagte gegenüber The Local: „Die Homepage von Kristina Hänel wäre illegal, weil sie zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt.“ Auf der Hänel-Website können Benutzer ihre E-Mail-Adresse angeben, sodass ihnen zusätzliche Informationen übermittelt werden können.

Koch sagt, es sei nützlich für Frauen, zu wissen, was sie von dem Eingriff in der Arztpraxis erwarten können und welche Art von Kleidung sie zum Beispiel tragen sollten.

“In meinen Augen ist dies nichts Illegales oder Schlechtes. Es fördert nicht Abtreibungen, es sind nur Fakten und Dinge, die Sie in die Arztpraxis bringen müssen”, fügte Koch hinzu.

Der Gesetzentwurf würde es den Bundesgesundheitsbehörden und der Bundesärztekammer ermöglichen, landesweit Listen von Ärzten zu veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Im Gegensatz zu Ärzten oder Kliniken könnte der Verein weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wird die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel haben, von 20 auf 22 Jahre angehoben. Es ist derzeit nicht für die Krankenversicherung für Frauen ab diesem Alter versichert. Die Ausbildung zum Abtreibungsversuch wird wahrscheinlich auch für Medizinstudenten ausgeweitet, obwohl noch keine Hinweise darauf vorliegen, was sich ändern wird.

Kate Cahoon, eine freiwillige Helferin der Gruppe, die sich für die Wahl der Befürworter der Allianz für sexuelle Selbstbestimmung einsetzt, sagte, dass das Ansteigen des Alters, für das Frauen kostenlose Verhütungsmittel erhalten können, „keinen direkten Zusammenhang“ mit den Abtreibungsgesetzen hat und von dem Problem ablenkt.

“Die Mehrheit der Frauen, die Abtreibungen haben, ist über 25 Jahre alt”, sagte sie gegenüber The Local.

Wie können Frauen, die sich mit einer ungewollten Schwangerschaft befassen, herausfinden, was sie dagegen tun können?

Nicht einfach. Nach Angaben derjenigen, die mit betroffenen Frauen arbeiten, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands ein Informationsausfall.

In Deutschland ist jede Abtreibung durch das Strafgesetzbuch nach § 218 geregelt. Frauen können jedoch eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen abbrechen, wenn sie strenge Regeln einhalten, beispielsweise eine obligatorische Beratung. Nach diesem Zeitpunkt können Abtreibungen unter bestimmten Umständen legal sein, beispielsweise wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass der Ausschluss besonderer Umstände – etwa eine Schwangerschaft, die das Leben der Mutter gefährdet oder eine durch Vergewaltigung entstehende – Abtreibung ist, kein von der Krankenversicherung erstattungsfähiges Verfahren ist.

“In Teilen Bayerns gibt es nur einen Arzt, der die Abtreibung praktiziert, weil Abtreibung nicht Teil des Lehrplans für Medizinstudenten ist”, sagte Cahoon. Das bedeutet, dass Frauen lange Strecken zurücklegen müssen, um Zugang zu dem Verfahren zu erhalten.

„Wir wissen auch von Frauen, die Schwierigkeiten haben, eine neutrale Beratung zu finden – sie sind bei einer katholischen Beratungsstelle gelandet, die das Zertifikat nicht aushändigt.“ Frauen brauchen das, um zum Arzt gehen und eine Abtreibung durchführen zu lassen um zu beweisen, dass sie eine Beratung hatten. Es wird manchmal auch als Beratungsschein bezeichnet.

“Die Ärzte, die Abtreibungen durchführen sollen, sind bereits im Ruhestand”, sagte Cahoon. Frauen können dadurch keine Ahnung haben, an wen sie sich wenden sollen.

Deutschland verzeichnet im Durchschnitt 100.000 Abtreibungen bei 790.000 Geburten, etwa die Hälfte der Rate im benachbarten Frankreich.

Warum sehen die Behörden Ärzte, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, als “Werbung” für das medizinische Verfahren?

Die Folgerung ist, dass wenn eine Frau, die ein Baby trägt, eine “Werbung” für Abtreibung gesehen hat, sie eine Buchung vornehmen könnte, selbst wenn sie nicht in Erwägung zieht, die Schwangerschaft überhaupt zu beenden.

Koch sagte: “Aus feministischer Sicht ist es einfach falsch, darauf hinzuweisen, dass Frauen durch Werbung jeglicher Art beeinflusst werden, um eine Abtreibung zu erhalten, wenn sie das Kind behalten möchten. Die Idee ist schrecklich.

“Wir glauben, dass es richtig ist, weitere Informationen bereitzustellen.”

Dies wirft auch die Frage auf, was Werbung ist und was Information ist. Koch sagte, praktische Informationen, wie der Ratschlag, am Tag ihrer Abtreibung warme Socken zu tragen, sei illegal. Dies wäre nach wie vor ein Verstoß gegen das Gesetz, auch wenn es sich nicht um Werbung handelt.

Anti-Abtreibungs-Aktivisten argumentieren, dass Abtreibung keine medizinische Prozedur ist und nicht als solche behandelt werden sollte. Deshalb müssen Frauen beispielsweise eine Beratung in Anspruch nehmen, bevor sie Zugang zu einer Abtreibung erhalten. Sie glauben, dass Ärzte, die sagen, dass sie Abtreibungen auf einer Website durchführen, dies fördern.