Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei einer fristlosen Kündigung?

Arbeitgeber sprechen häufig eine fristlose Kündigung aus, um sich schnellstmöglich, und zwar sofort von einem Mitarbeiter trennen zu können. In der Praxis ist es jedoch in den meisten Fällen so, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist. Sie erfahren in diesem Ratgeber, was Sie als Arbeitnehmer beachten müssen und im Falle einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung tun können.

Was genau wird unter einer fristlosen Kündigung verstanden?

Bei einer fristlosen Kündigung findet eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses statt. Sie kommt lediglich dann infrage, wenn dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Personenbezogene – sowie betriebsbedingte Gründe sind für eine fristlose Kündigung unwirksam. Für Arbeitnehmer stellt eine fristlose Kündigung die folgenden Nachteile dar:

– sofortige Arbeitslosigkeit
– Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur
– problematische Jobsuche

Zudem ist bei einer fristlosen Kündigung, im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung, ein Kündigungsgrund erforderlich. Eine Frist muss entsprechend nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wird die fristlose Kündigung auch häufig als außerordentliche Kündigung bezeichnet.

Wann darf eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?

Damit eine fristlose Kündigung gültig ist, müssen die folgenden Punkte beachtet werden:

Wichtiger Grund

Um das Arbeitsverhältnis sofort kündigen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser muss e dem Kündigenden zudem unzumutbar machen, bis zur Kündigungsfrist abzuwarten. Bei der Abwägung, ob ein wichtiger Grund vorhanden ist, müssen auch die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Dazu zählen beispielsweise die soziale Situation des Gekündigten.

Frist

Trotz des Namens, gibt es eine Frist bei einer fristlosen Kündigung zu beachten, und zwar die Erklärungsfrist. Diese ergibt sich aus § 626 Abs. 2 BGB und besagt, dass eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden muss. Die Zustellung des Kündigungsschreibens muss innerhalb dieser Zeit erfolgen.

Abmahnung

Weiterhin darf eine fristlose Kündigung nur dann erfolgen, wenn sie das letztmögliche Mittel darstellt. Zudem muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies kann beispielsweise die Beanstandung der Leistung eines Arbeitnehmers sein. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es einen Pflichtverstoß im Vertrauensbereich gab.

Das sollten Sie als Arbeitnehmer bei Erhalt einer fristlosen Kündigung tun

Wenn Sie eine fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie in einem ersten Schritt schriftlich nach einem Kündigungsgrund fragen. Es ist zudem empfehlenswert, sich zeitgleich an einen Experten zu wenden, da dieser besser mit der Rechtslage vertraut ist, und Sie in allen Belangen unterstützen und beraten kann. So können Sie sich beispielsweise an einen Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel wenden.Zudem kann später, je nachdem, um welche Instanz es sich beim Gericht handelt, ein Anwaltszwang bestehen. Dies bedeutet, dass sie von einem Anwalt vor Gericht vertreten werden müssen. Es ist somit von Vorteil, sich bereits frühzeitig mit einem Rechtsexperten zusammenzusetzen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Kündigungsschutzklage einreichen

Wenn Ihr Anwalt der Meinung ist, dass Sie gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen sollten, müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Lassen Sie diese Frist verstreichen, wird die fristlose Kündigung automatisch gültig. Das generelle Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, dass die fristlose Kündigung entweder durch das Arbeitsgericht als unwirksam erklärt wird, oder sich beide Parteien auf einen Vergleich einlassen, wodurch aus der außerordentlichen Kündigung eine fristgemäße Kündigung wird.

Gibt es die Möglichkeit, legal Cannabis zu konsumieren?

Seit den 70er Jahren hat sich der Konsum von Cannabis etabliert. Dennoch bleibt kiffen bis heute illegal. Auch wenn Ärzte und Wissenschaftler immer wieder sich für die heilsame Wirkung von Cannabis aussprechen, und auch Politiker eine Änderung der Gesetze fordern, ist Cannabis weiterhin illegal.

Gibt es dennoch Möglichkeiten, legal Cannabis konsumieren zu können?
Tatsächlich kann man auch legal Cannabis konsumieren. Wie das geht, zeigen wir hier auf:

Cannabis als Heilmittel

Auch wenn Israel oder die USA als Vorbild für die Legalisierung von Cannabis als Heilmittel dienen, ist der Weg hier noch lange nicht geebnet. Zwar wurde die deutsche Gesetzgebung im Jahre 2017 so geändert, das Cannabis zwar als Medikament von einem Arzt verschrieben werden kann, dies bleibt jedoch bis heute die Ausnahme. Bis ein Patient medizinisches Mariuhana konsumieren kann, liegt ein langer Weg vor ihm. Denn Cannabis auf Rezept ist und bleibt vorerst die Ausnahme in der Bundesrepublik.

Cannabis ohne Rausch?

Immer mehr Produkte werden auf dem Markt angeboten, die zwar mit dem bekannten Hanfblatt polarisieren, und so oft erfolgreich als medizinisches Produkt gegen verschiedene Beschwerden verkauft werden, diese Produkte bewirken allerdings keinen Rausch.
Cannabidiol stammt wie Cannabis aus der Hanfpflanze, enthält jedoch kein berauschendes THC. Deshalb ist es Anbietern auch möglich, ihre Produkte legal im deutschen Handel anzubieten.

Die medizinischen Erfolge bei Behandlungen mit Cannabis sind erstaunlich. Cannabidiol wird nicht nur bei äußeren Entzündungen erfolgreich eingesetzt, es hilft auch bei Unruheständen, Depressionen und chronischen Erkrankungen. Die wohl größten wissenschaftlichen Errungenschaften konnte man in der Behandlung von Krebs erzielen.
Hier hilft es schwerkranken Patienten enorm, wenn sie das medizinische Cannabis mit Hilfe des Vaporizers konsumieren.

Im Vaporizer Test zeigte sich, dass bei der Inhalation des Cannabis, die hochwertigen Wirkstoffe bis zu vier mal besser wirken können als beim herkömmlichen rauchen. Im Gegensatz zum rauchen wird bei der Anwendung mit dem Vaporizer das Cannabis auf bis zu 185 Grad Celcius erhitzt, was für eine Eliminierung von Giftstoffen im Cannabis sorgt und die Wirkweise der Wirkstoffe vervielfacht.
Ebenfalls kann durch diese Art des Konsums weniger Geruchsentwicklung entstehen, was besonders bei Patienten, die nie geraucht haben, zu mehr Akzeptanz führt als bei Patienten, die Cannabis rauchen.
Bei der Vaporisierung wird der Anwender auch eher durch ein leichtes High-Gefühl getragen und fühlt sich nicht stoned, wie beim kiffen.
Die medizinische Nutzung von Cannabis mit dem Vaporisator wird von Ärzten und Patienten gut angenommen und könnte in den kommenden Jahren für großes Aufsehen in der Krebsmedizin sorgen.

Kleine Rechtskunde am Rande

Da nur wenige Patienten nach langer Zeit von ihrem behandelnden Arzt ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen können, müssen diejenigen, die sich das kleine High Gefühl ab und an gönnen möchten, auf anderen Wegen Cannabis konsumieren.

Wer nicht gerade an der Grenze zu den Niederlanden lebt, wo zwar Deutschen rechtlich gesehen der Kauf von Gras untersagt ist, aber dennoch geduldet wird, bewegt sich immer an der Grenze zur Illegalität.
Rechtlich ist der Anbau, Kauf und Verkauf von Cannabis verboten, der Konsum grundsätzlich bleibt straffrei. Bleibt nur die Frage, wie man konsumieren soll, wenn man weder anbauen, noch kaufen kann……

Die momentane Gesetzeslage zum E-Rauchen

Das E-Rauchen oder besser gesagt, die E-Zigarette erfreut sich in Deutschland einer wachsenden Beliebtheit. Doch handelt es sich eigentlich bei der E-Zigarette auch im rechtlichen Sinne tatsächlich um eine Zigarette? Die Rechtslage ist in Deutschland gar nicht so einfach, auch weil vieles nicht so genau geregelt ist, wie man nachfolgend erfahren kann.

E-Rauchen und das Gesetz

Wenn man sich die Gesetzlage zum E-Rauchen anschaut, so ist diese sehr unterschiedlich. Wenngleich sie mit wenigen Ausnahmen bei der Ausführung, innerhalb der europäischen Union weitgehend gleich ist. Grundsätzlich ist eine E-Zigarette so wie die Caesar Shisha nicht gleich eine Zigarette vom Recht her gesehen, wie eine klassische Zigarette. Vielmehr kommt es hier darauf an, um was für eine E-Zigarette es sich handelt. Maßgeblich ob es sich um eine Zigarette handelt, ist hierbei bei einer E-Zigarette das Liquid, also die Flüssigkeit die verdampft wird. So gibt es hier Liquids mit Nikotin, aber zum Beispiel auch ohne. Hinsichtlich der Einstufung als Zigarette auf der Grundlage des Tabakerzeugnisgesetzes, ist hierbei das Nikotin. So fallen E-Zigaretten, genauer das Liquid nur dann unter das Tabakerzeugnisgesetz wenn auch Nikotin ein Bestandteil ist. Ist das der Fall, gelten andere Vorgaben als zum Beispiel für nikotinfreie Liquids. So gibt es hier zum Beispiel Unterschiede bei der Art der Bewerbung die zulässig ist, aber zum Beispiel auch bei der Besteuerung vom Produkt.

Rechtslage sehr unterschiedlich

Wie schon deutlich wurde, ist die Gesetzlage in Deutschland sehr unterschiedlich. Das gilt gerade hinsichtlich dem Rauchen im öffentlichen Raum. Während zum Beispiel das Verwaltungsgericht Köln den Konsum einer E-Zigarette in einer Gaststätte nicht als rauchen eingestuft hat, und dementsprechend nicht unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz. Dieses Urteil wurde in ähnlicher Weise, auch in anderen Bundesländern wie Bayern entschieden. So darf man, wenngleich ein Rauchverbot herrscht, eine E-Zigarette in zum Beispiel einer Gaststätte konsumieren. Doch es gibt durchaus im öffentlichen Raum Gesellschaften und Anbieter, die das anders, nämlich privatrechtlich geregelt hat. So gilt zum Beispiel das Rauchverbot auch für die E-Zigarette in allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn in Deutschland. Auch in einer Gaststätte kann ein Verbot von E-Zigaretten herrschen, wenn es eine entsprechende Hausordnung gibt. Solche privatrechtliche Regelungen abseits der Gesetzlage sind möglich, nämlich über die Haus- oder Benutzungsordnung. Ähnlich unterschiedlich wird es auch in öffentlichen Gebäuden je nach Kommune gehandhabt. Und es gibt noch eine weitere Regelung, nämlich nachdem jugendschutzgesetz. Seit 2014 dürfen nachdem Jugendschutzgesetz als Gesetzlage in Deutschland, zum Beispiel keine E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Dieses Verbot gilt für alles notwendige Zubehör und auch dann, wenn das Liquid kein Nikotin enthält.

Im Einzelfall prüfen

Gerade da die Gesetzlage in Deutschland nicht eindeutig ist und oftmals das E-Rauchen privatrechtlich geregelt ist, ist das natürlich für einen E-Raucher nicht einfach. Schließlich kann man nicht sofort erkennen, was zum Beispiel gerade hier im öffentlichen Raum gültig ist und was nicht. Man müsste nämlich immer vorher die Hausordnung prüfen. Wer das nicht möchte, der sollte generell an allen Orten wo ein Rauchverbot herrscht, dieses auch im Zusammenhang mit dem Konsum einer E-Zigarette beachten.

Fazit/ Schluss

Bei der Gesetzlage ob eine E-Zigarette eine Zigarette ist, ist maßgeblich das Nikotin beim Liquid. Ist das vorhanden, gelten andere Gesetze und damit Bestimmungen, als bei Liquid ohne Nikotin. Grundsätzlich fällt der Konsum von E-Zigaretten nicht unter das Rauchverbot. Wobei es privatrechtliche Regelungen geben kann, die ein Verbot darstellen können.

Der IKEA Sitzsack ist der beliebteste Sitzsack unter Studenten

Der sogenannte Bussan Sitzsack von IKEA ist seit Jahren eine tragende Säule des Hörsaals, des Kinderzimmers und des Familienhauses sowie der Studenten-WG. Diese anatomischen Sitze passen sich Ihrem Körper an und bieten eine einzigartige Mischung aus Halt und Komfort.
Der klassische IKEA Sitzsack ist auch ein Top-Pick, weil er die Weichheit eines Sitzsacks mit einem Teil der Struktur eines Standardstuhls hat.

Wenn Sie in den letzten Jahrzehnten zur Schule gegangen sind, stehen die Chancen gut, dass Sie einen guten Teil Ihrer Zeit damit verbracht haben, sich in den Sessel eines Freundes zu schmiegen, während Sie in seinem oder ihrem Wohnheimzimmer herumhängen. Und wenn das nicht korrekt ist, dann warst du der Besitzer des IKEA Sitzsacks und es war in deinem Zimmer, wo sich Freunde versammelten, um die Chance zu haben, bequem zu floppen.

Sessel als Sitzsack Alternative

Anfänge der Sitzsäcke

Der erste erkennbare Sitzsack wurde von einer Gruppe italienischer Designer in den späten 1960er Jahren entworfen, und die Menschen genießen ihn seitdem.

Obwohl der Komfort der Hauptgrund für die Beliebtheit des Sitzsacks ist, gibt es auch etwas für den niedrigen Preis zu sagen. Viele Sitzsäcke kosten einen Bruchteil des Preises dieses Lehrbuchs, das Sie für ein Geschichtsseminar benötigen, so dass für Studenten oder jeden anderen, der auf das Budget achtet, ein billiger Sitz, der eigentlich bequem ist, eine gute Wahl ist. Sie sind auch eine gute Wahl für den Wohnheimraum, da man normalerweise keine Möbel für einen Raum kauft, den man höchstens für ein paar Semester belegen wird.

Unser Reiseleiter bietet mehrere Sitzsäcke, die perfekt für das Wohnheim oder die Wohnung sind, sowie eine Option, die tatsächlich für immer Möbel sein könnte. Wir haben auch einen IKEA Sitzsack nur für Kinder sowie einen perfekt für das Paar, das sitzen und kuscheln möchte, oder für die Freunde, die sich gemeinsam beim Anschauen einer Show oder beim Spielen eines Spiels entspannen wollen. Sie werden sicherlich den perfekten Stuhl finden, in den Sie sich einfügen können. Denke nur daran, dass es viel schwieriger ist, aufzustehen, als sich hinzusetzen.

Wichtige Takeaways

Unser beliebtester Sitzsack für Kinder, IKEA Bussan Sitzsack Klassiker, ist unter einem Meter breit und passt für eine Vielzahl von Altersgruppen, von Kindern bis hin zu Jugendlichen.
Die Struktur des Bussan besteht aus einer Rückenlehne, Armlehnen und einem Flaschenhalter. Unsere Tester fanden heraus, dass diese Struktur mit einer angenehmen Menge an EPS-Perlen gefüllt war.
Dieser Sitzsack ist extrem leicht zu transportieren und kann aufgrund seines robusten, wasserdichten Gewebes im Freien verwendet werden.
Für diesen Sitzsack ist keine Endmontage im Eigenheim erforderlich. Das macht es sehr angenehm und auch für Nicht-Handwerker oder DIY-Unbegabte sehr interessant, den IKEA Sitzsack zum eigenen Inventar hinzuzuzählen.

Merken wir uns also ein für alle mal: IKEA ist nicht nur der perfekte Ort für Köttbullar, Preiselbeeren und Wandkommoden. Nein, auch Sitzsäcke gehören inzwischen zur Kernkompetenz der schwedischen Alleskönner. Machen Sie bei Ihrem nächsten Ikea-Besuch doch ruhig mal einen Abstecher zu den Sitzsäcken und liegen Sie Probe! Sie werden es definitv nicht bereuen, aber vermutlich werden Sie danach ein paar Euro leichter sein.

Rückrufe von CBD Produkten in Deutschland

Zurzeit finden zahlreiche Rückrufaktionen von einigen Unternehmen in Bezug auf CBD Produkte statt. In der Vergangenheit waren es dm und Rossmann und nun ist es auch Müller geschehen.Sie haben die CBD Kapseln Vitabaum CBD Naturell von der benley GmbH aus dem Angebot genommen.Das Öl hat einen natürlichen Hanfanteil von 5 %, weshalb die Anweisung, 2 bis 3 Tropfen das Produkt zweimal täglich einzunehmen, umso kritischer ist. Damit liegt sie mit dem insgesamt eingenommenen Wert bei THC außerhalb der Legalität des Grenzwerts 0.005 %Gerade der Stoff THC in der Hanfpflanze sorgt für Aktivität in der Psyche, Betäubung und Abhängigkeit und darf darum nur in sehr geringen Mengen für Waren verwendet werden.Harmlos ist hingegen der Hauptwirkstoff CBD, die Abkürzung für Cannabidiol.Neben Cannabidiol und etwas THC sind die Öle zusätzlich noch an Vitaminen, Mineralien, Spurenelemente,Omega-3 und Omega-6 Fettsäurenangereichert.Hinzu kommen Farbstoffe und die eher unbekannte Gamma-Linolensäure.

Die biologischen Abläufe

Über die biologischen Abläufe nach der Einnahme von THC sind sich Wissenschaftler bisher noch uneinig.Die häufigste Annahme ist, dassdie Wirkung von CBD aufiauf Vorgänge in einem integrierten System im Nervensystem des menschlichen Organismus zurückzuführen ist: dem Endocannabinoid-System, kurz gesagt ECS.In diesem System sind zahlreiche Anbindungstellen (Rezeptoren) vorhanden, die das Immunsystem, den Schlaf und Schmerzen beeinflussen.An sogenannte CB2-Rezeptoren bindet dann CBD und hemmt dadurch Schmerzreaktion und die Ausschüttung von Stresshormonen.

Die wissenschaftliche Seite

In der Wissenschaft wurde die Wirkung von CBD Kapseln noch zu wenig untersucht, um es als Arzneimittel bewerben zu können.Deswegen warnt das Bundesministerium für Verbraucherschutz vor Heilungsversprechen bei Artikeln aus CBD, wie sie die Firma benley gemacht hatte. Ein fataler Fehler des Unternehmens,denn die angegebene Tagesempfehlung des Unternehmens könnte bei Kunden gesundheitliche Schäden bewirken, die im schlimmsten Fall zu einem Komma-artigen Zustand führen können.Dementsprechend hat Müller reagiert und nicht nur das Produkt aus dem Verkauf genommen, sondern auch Verbraucher auf einigen Plattformen dazu aufgefordert, das Öl nicht einzunehmen. Dadurch konnte eine große Anzahl an Konsumenten erreicht und somit informiert werden. Der Preis der Ware kann in den Müller Filialen zurückerstattet werden, insofern das Öl auch in den Filialen zurückgegeben wurde.Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn bundesweit werden im Durchschnitt 2 Nahrungsprodukte pro Woche wieder aus dem Handel genommen, davon manche zu spät. Oftmals nehmen Unternehmen ihre Verantwortung über die Produkte nicht genug wahr.Im Ernstfall kann es von Wunden, über schwerwiegenden Krankheiten zu lebensbedrohlichen Zuständen kommen.Teilweise starten die Firmen die Rückrufaktionen erst nach Nachdruck und der Gefahr immense Image Schäden einstecken zu müssen.Es ist also oft unklar, ob letztlich das eigene oder das Wohl des Kunden im Vordergrund steht.Außerdem muss die Überprüfung der Unbedenklichkeit der Ware intensiver durch die Firmen selbst durchgeführt werden, und zwar vor Verkauf des Artikels.Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft Konsequenzen aus den anhäufenden Vorfällen gezogen werden.

Rückrufe für Sitzsäcke nach tragischen Unfällen

Der Tod von mindestens zwei Kindern hat zu einem Rückruf von rund 2,2 Millionen US-weit verkauften Sitzsäcken geführt, die aufgrund von Konstruktionsproblemen, die zum Ersticken von Kindern führen können.

Am 22. August wurde von der U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC) ein Rückruf von Ace Bayou Bean Bag angekündigt, der darauf hinweist, dass die Stühle aufgrund der Möglichkeit zum Auspacken ein unangemessenes Risiko darstellen. Der CPSC weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Kinder darstellt, die hineinkriechen und eingeschlossen werden oder an der Schaumstofffüllung ersticken können.

Dem CPSC sind mindestens zwei Todesfälle im Zusammenhang mit den Sitzsäcken bekannt geworden, die von Kindern unterschiedlichen Alters geöffnet wurden. Ein 13-jähriger Junge aus Texas und ein 3-jähriges Mädchen aus Kentucky erstickten und erstickten in getrennten Vorfällen mit den Sitzsäcken, nachdem sie den Stoff geöffnet hatten, um hineinzukriechen. Beide Kinder wurden von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten in den Stühlen gefangen gefunden.

Der Rückruf betrifft fast 2,2 Millionen runde und L-förmige Stühle mit Außenschichten aus Vinyl oder Gewebe, die mit Polystyrolschaumbohnen gefüllt sind. Die Stühle wurden in verschiedenen Größen und in den Farben lila, violett, blau, rot, rosa, gelb, Kellygrün, schwarz, portabel, marineblau, limette, royalblau, türkis, tangerine und mehrfarbig verkauft.

Die runden Sitzsäcke wurden in 30, 32 und 40 Zoll im Durchmesser verkauft und die L-förmigen Taschen messen 18 Zoll breit und 30 Zoll tief und 30 Zoll hoch. Beide Arten von Sitzsäcken haben den Markennamen „ACE BAYOU CORP“ auf einem in die Stuhlnaht eingenähten Anhänger.

Die zurückgerufenen Sitzsäcke (es handelt sich dabei nicht um den hierzulande beliebten Fatboy Sitzsack) wurden in China unter der Ace Bayou Corporation of New Orleans, Louisiana, hergestellt, wo sie in den Fachgeschäften von Wal-Mart, Meijer, Bon-Ton, Wayfair und School und vor Juli 2013 online unter Amazon.com, Walmart.com und Meijer.com für zwischen 30 und 100 US-Dollar verkauft wurden.

Die CPSC empfiehlt den Kunden, alle Sitzmöbel zu überprüfen, um zu sehen, ob sich die Reißverschlüsse öffnen lassen. Wenn sich die Reißverschlüsse öffnen, sollten die Kunden sie sofort von Kindern entfernen und sich mit Ace Bayou in Verbindung setzen, um ein kostenloses Reparaturset zu erhalten, mit dem sie den Reißverschluss dauerhaft deaktivieren können, damit die Taschenstühle nicht zugänglich sind.

In der Vergangenheit wurden aufgrund ähnlicher Gefahren für Kinder, wenn die Reißverschlüsse nicht deaktiviert sind, mehrere Rückrufaktionen für Sitzsäcken durchgeführt. Kinder neigen dazu, auf den Stühlen zu spielen und öffnen die Reißverschlüsse, um im Inneren herumzuklettern.

Nicht behinderte Beutel mit Reißverschluss können schwere Verletzungen verursachen, da die Kinder nicht wissen, dass sie die Schaumstoffperlen versehentlich einatmen und zu ersticken beginnen können, wodurch sie im Stoff eingeschlossen werden. Vorfälle in der Vergangenheit deuten darauf hin, dass Kinder in den Sitzsäcken ersticken, weil das Gewebe, aus dem sie hergestellt werden, kein „atmungsaktives“ Material ist, was zu geringen Luftmengen in ihnen führt.

Die Produktion von Sitzsäcken erfordert nicht, dass die Beutel unter bestimmten Warnhinweisen dauerhaft verschlossen werden, aber freiwillige Industriestandards verlangen, dass nicht nachfüllbare Sitzsäcken mit geschlossenen und dauerhaft deaktivierten Reißverschlüssen ausgestattet sind. Angesichts der beiden jüngsten Todesfälle wird der CPSC erneut prüfen, ob die Normen verbindlich vorgeschrieben werden müssen.

STELLUNGNAHME: Warum sich Deutschland schwer tut, um die Probleme des Brexit zu verstehen?

Die hartnäckige, kompromisslose politische Kultur Großbritanniens bevorzugt kleine Siege über Kompromisse. In Deutschland, wo Koalitionsbildung die Norm ist, bleibt die Brexit-Verwirrung stark, schreibt Jon Worth.

Während der ganzen traurigen Brexit-Saga mussten die politisch denkenden Deutschen einige ihrer Vorurteile über die Briten aus dem Fenster werfen.

Der turbulente Europäische Rat der vergangenen Woche in Brüssel, der eine Lösung für die Verzögerung des Austritts des Vereinigten Königreichs fand, war ein weiterer Fall. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU waren oft angespannt und kompliziert, aber es gab immer den Rückgriff auf den Pragmatismus der Briten, um auf das zurückzugreifen, was funktioniert.

Aber nicht zum ersten Mal war das auf dem Gipfel nicht zu sehen. Einmal mehr traf sich Theresa May mit den Staats- und Regierungschefs von 27 anderen EU-Ländern und kam nur mit einem Plan A – um das Rücktrittsabkommen erneut einer sogenannten „Sinnvollen Abstimmung“ zu unterziehen.

Ein drittes Mal, nachdem er bereits zweimal Niederlagen erlitten hatte. Führende Kollegen fragten den britischen Premierminister, was sie tun würde, wenn ihr Deal abgelehnt würde, und ihre Antwort war, dass sie einfach ihrem Plan folgte, ihren Deal durchzusetzen.

Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, sprach vor dem Gipfel für viele, als er forderte, „klare Vorschläge der britischen Regierung, warum eine Verlängerung [auf den Verhandlungszeitraum] notwendig ist“.

In Ermangelung eines durchführbaren Vorschlags aus dem Mai blieb es den Führern der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Angela Merkel, überlassen, einen pragmatischen Weg vorzuschlagen und das Vereinigte Königreich vor der eigenen Klippe von No Deal Brexit zu retten .

Nach dieser letzten Dosis der EU, die Großbritannien vor sich selbst retten musste, legte die satirische Heute-Show des ZDF einen Nerv auf den Kopf. „Wer möchte noch einmal über den Brexit sprechen?“, Fragt Oliver Welke in der neuesten Folge. Cue lautes Stöhnen vom Publikum. „Der Brexit steckt in der Mutter aller Sackgasse“, fährt er fort. „Sogar die Briten selbst haben genug davon!“

Es ist kein Brexit-Kompromiss zu finden

Wenn das Fehlen von Pragmatismus in der britischen Politik das Symptom ist, dann ist die Ursache für deutsche Satiriker, Journalisten und Politiker noch schwieriger zu verstehen. Warum können die britischen politischen Parteien keinen Kompromiss finden, damit der Brexit funktioniert? Wenn die CDU mit der SPD zusammenarbeiten kann, um eine große Koalition in Berlin zu bilden, können Sie auf diese Weise eine Lösung für den Brexit finden.

Der Kern dieser Ausgabe ist die sehr unterschiedliche Natur der politischen Parteien und wie sie geführt werden, wie stark unterschiedliche Parteien im Vereinigten Königreich im Vergleich zu Deutschland sind. Die Konservativen und Labour-Parteien sind seit Jahrzehnten vereidigte Feinde und mussten im Unterhaus in der modernen Zeit nicht mehr zusammenarbeiten. Im Mai und in Corbyn werden sie jeweils von Menschen geführt, die jeweils mehr als 40 Jahre auf ihren jeweiligen Parteien verbracht haben.

Während die Deutschen vielleicht darüber lachen, dass John Bercow „Order, Order“ bellt, sollten sie darüber nachdenken, warum die britische politische Kultur so schlecht ist, dass er sogar versuchen muss, die brüllenden Massen im Unterhaus zu kontrollieren. Ein solcher Tumult im Bundestag würde zum Glück nie passieren.

Der Versuch, diese Parteiprobleme zu lösen – entweder durch die Ersetzung von May oder Corbyn oder von beiden – oder die Reform des Parteiensystems (das wiederum vom archaischen Wahlsystem abhängig ist) – sind Themen für die Zeit nach der kurzzeitigen Brexit-Krise .

Als ob das nicht genug wäre, ist einer der Gründe, warum Abgeordnete im House of Commons das Durcheinander, das der Brexit von Theresa May geschaffen hat, nicht in Ordnung bringen können, in einer der anderen Traditionen der britischen Politik verwurzelt – der Wählerverbindung. Ja, Abgeordnete haben ihre Wahlkreise, aber es gibt auch Listen. In Großbritannien gibt es nur die Wahlkreise.

Brexit war eine „Proteststimme“

Der Brexit hat pro-EU-Labour-Abgeordnete in nördlichen englischen Wahlkreisen in Knoten gebunden. Alte Industriestädte wie Wigan, Doncaster oder Stoke on Trent – wo kaum ein deutscher Tourist je einen Fuß gesetzt hat – haben die EU verlassen, aber Labour-Abgeordnete nach Westminster zurückgeschickt, und die gleichen Labour-Abgeordneten sind weitgehend pro-Remain.

Dann ist der Mangel an Pragmatismus in den Brexit-Verhandlungen in Großbritannien in seinen dysfunktionalen Parteien verwurzelt, was wiederum durch die enge, lokale Konzentration auf Wahlkreise, die das Wahlsystem auferlegt, verstärkt wird. Für deutsche Zuschauer wäre dies alles sehr eigenartig und traditionell, wenn der Brexit nicht zu einer Krise für Großbritannien selbst und einem gewaltigen Kopfschmerz für die EU geführt hätte.

5 Fakten zum Cannabisgesetz in Deutschland

Cannabis ist in Deutschland illegal, es gibt jedoch Ausnahmen von der Regel. Die DW untersucht, was legal ist und was nicht, wenn es um den privaten Konsum von Pott geht – und wer sagt, es ist höchste Zeit, Marihuana zu legalisieren?

Das deutsche Drogengesetz hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt. Strafen wurden immer strenger, und paradoxerweise wurde die Definition von „Drogentäter“ flexibler.

Es ist allgemein bekannt, dass der private Konsum von Cannabis relativ entspannt ist. Ein Polizeibeamter stoppt jemanden auf der Straße, weil er einen Joint geraucht hat, und – wie viele Leute während der faulen Sommermonate bestätigen können – wird er wahrscheinlich ohne weitere Auswirkungen weggenommen.

Mit wenigen Ausnahmen verbietet das Gesetz jedoch eindeutig Cannabis. Was sagt es also?

Hier ein Blick auf den Status von Cannabis in der deutschen Rechtsordnung und Politik in fünf wichtigen Punkten.

1. Cannabis ist illegal

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz klassifiziert Cannabis als Anhang III-Medikament: weder zu gefährlich für den Markt noch zu gefährlich für die Verschreibung. LSD und Heroin fallen dagegen unter Anhang I – es darf aus keinem Grund verteilt werden, während Anhang II-Betäubungsmittel wie Kokain nicht verschrieben werden dürfen.

Die Bestrafung wegen Drogenbesitzes oder des Verkaufs von Drogen variiert je nach den Umständen und kann von einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro (30.000 US-Dollar) bis zu zwei Jahren Gefängnis für Straftäter über 21 Jahre reichen.

Obwohl Cannabis in eine vergleichsweise weniger schwere Kategorie von Drogen fällt, untersagt das Gesetz das Wachstum, den Verkauf und die Verbreitung von Cannabis aufgrund seiner Wirkung auf das Gehirn, insbesondere im Hinblick auf die Sucht.

Das Gesetz ist jedoch weniger klar über die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum.

2. Cannabis-Schlupflöcher

Drei kleine Worte haben das Cannabisverbot seit Anfang der neunziger Jahre erheblich gemildert: „eine kleine Menge“. Wie in, kann eine Person, die nur eine „geringe Menge“ eines Arzneimittels besitzt, gemäß § 31 der Reform des Betäubungsmittelgesetzes von 1992 die Strafverfolgung vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft kann einen Fall zurückweisen, wenn die Schuld des Täters „als gering angesehen werden kann“, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Strafverfolgung besteht und der Täter nur für seinen eigenen Gebrauch gewachsen, produziert, importiert, exportiert, transportiert oder befördert worden ist erworben oder ist auf andere Weise im Besitz einer geringen Menge des Betäubungsmittels. “

Das Bundesgesetz definiert jedoch nicht, was dieser geringe Betrag ist. Der Oberste Gerichtshof setzte den Grenzwert von 7,5 g des bewusstseinsverändernden Inhaltsstoffs Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), fest. Aber letztendlich haben die Staaten das letzte Wort. Während die meisten einen Besitz von bis zu 6 Gramm erlauben, erlauben einige, wie in Nordrhein-Westfalen, bis zu 10 Gramm. Der Stadtstaat Berlin bietet Flexibilität für bis zu 15 Gramm.

3. Anzahl der Pot-Raucher steigt

Während verlässliche Statistiken zum Pot-Rauchen weiterhin schwer zu fassen sind, deuten mehrere Umfragen in den letzten Jahren darauf hin, dass die Zahl der Menschen allgemein ansteigt.

Die Bundeszentrale für Gesundheitserziehung befragte 2014 rund 7.000 Deutsche zwischen 12 und 25 Jahren zu ihren Pot-Gewohnheiten. Es stellte fest, dass fast 18 Prozent der befragten 18- bis 25-Jährigen im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht hatten (2008: 11,6 Prozent). Etwa 5 Prozent gaben an, das Medikament regelmäßig zu verwenden.

Bei den 18- bis 25-Jährigen stieg der Konsum bei Männern von fast 15 Prozent auf 24 Prozent und bei Frauen von 8 Prozent auf 11 Prozent zwischen 2008 und 2015.

Etwa 8 Prozent der Teenager im Alter von 12 bis 17 Jahren gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht zu haben. Die Studie ergab, dass mehr als zwei Prozent das Medikament regelmäßig einnahmen.

4. Medizinisches Marihuana ist legal

Medizinisches Marihuana wurde im März 2017 legal. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten schätzungsweise 1.000 Patienten im ganzen Land eine besondere Erlaubnis erhalten, das Medikament für die medizinische Behandlung zu verwenden.

Laut der Pharmazie Deutsche Apotheker Zeitung ist die Zahl der verschreibungspflichtigen Patienten seit dem letzten Jahr kontinuierlich gestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in den Drogerien über 5.000 Bestellungen abgewickelt. Im Juni wurden rund 2.213 Rezepte gebucht.

Apotheker stellten geschätzte 10.600 Arzneimittel her, die Cannabis oder nicht verarbeitete Cannabisblüten enthielten. Weitere 12.500 fertige medizinische Produkte, die Cannabis oder Cannabis-Extrakt enthielten, wurden vertrieben.

Trotz der verfügbaren Statistiken zu Verschreibungen stellte die Zeitung fest, dass nicht beurteilt werden kann, wie viele Personen von dem Gesetz profitiert haben.

5. Wer möchte Cannabis legalisieren?

Angesichts des steigenden Konsums und der Notwendigkeit der deutschen Strafverfolgung für dringlichere Sicherheitsfragen streben Politiker, die die Entkriminalisierung befürworten, erneut ein Cannabisverbot an.

Die neoliberale FDP hat sich im Februar mit der Grünen Partei und der Linkspartei zusammengetan, um die Aufmerksamkeit auf eine überholte und gefährliche Haltung gegenüber Marihuana zu lenken.

Das Trio wies auf den weit verbreiteten Konsum der Droge hin – von mindestens 4 Millionen Deutschen -, so die FDP, dass die Regierung die Regulierung von Cannabis für Pr

Aus aller Welt strömen Studenten, um zu lernen, wie sich Recht und Wirtschaft im Herzen Europas kreuzen.

Frage: Wenn Sie ein aufstrebender Rechtsanwalt sind, der an der Schnittstelle von Finanzen und Recht interessiert ist, was ist ein gutes europäisches Land, das einen LL.M. anstrebt?

Antwort: Natürlich Europas stärkste Wirtschaft.

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland ein führendes Wirtschaftsmotor Europas ist und ein BIP aufweist, das weltweit zu den fünf besten gehört. Allein deshalb kommen viele Jurastudenten aus aller Welt nach Deutschland, um einen LL.M. und erfahren Sie, wie das Land Gesetze nutzt, um seine Wirtschaft zu unterstützen.

„Deutschland ist ein interessantes, wirtschaftlich erfolgreiches Land, und der wirtschaftliche Erfolg hat einige rechtliche Wurzeln“, sagt Heike Schweitzer, akademische Direktorin des Master of Business, Competition and Regulatory Law der Freien Universität Berlin. „Das Programm, das wir anbieten, versucht, etwas über die konzeptionellen Wurzeln des wirtschaftlichen Erfolgs zu vermitteln, um so zu verstehen, welche rechtlichen Strukturen den wirtschaftlichen Prozess unterstützen können.“

Die Freie Universität ist nur eine der Universitäten in Deutschland, in der Studenten vermittelt werden, wie sich Recht und Wirtschaft miteinander verbinden. Das ILF-Institut für Recht und Finanzen der Goethe-Universität Frankfurt am Main bietet einen LL.M. in Recht und Finanzen. Die Bucerius Law School in Hamburg bietet ein Master of Law- und Business-Programm an. Die LL.M.s der Universität des Saarlandes in Saarbrücken in Europarecht umfasst Kurse in Wirtschaftsrecht, Auslandsinvestitionen und Handel. Die Universität zu Köln bietet sowohl einen LL.M. im Wirtschaftsrecht und ein LL.M. in Französisch / Deutschland Wirtschaftsrecht.

Ganz zu schweigen vom europäischen Master-Programm in Recht und Ökonomie (EMLE), das in Partnerschaft zwischen der Universität Hamburg und anderen europäischen Universitäten angeboten wird.

Neben seiner starken Tradition der Vereinigung von Recht und Wirtschaft ist Deutschland auch für Studierende des Wirtschaftsrechts attraktiv, da Frankfurt wie ein Finanzplatz mit verschiedenen Anwaltskanzleien und Banken, einschließlich der Europäischen Zentralbank, in der häufig Geschäfte in englischer Sprache geführt werden. Shen-Dee Kobbelt, Leiterin Programme und Marketing am Institut für Recht und Finanzen der Goethe-Universität Frankfurt am Main, erklärt, dass ihr Programm, das ausschließlich auf Englisch unterrichtet wird, sich an Geschäftsleute richtet, die Recht und Anwälte verstehen wollen, die wissen wollen, wie sie es verstehen Feld schneidet mit dem Geschäft.

„Ein Teil des Lehrplans besteht darin, eine gewisse Menge an Finanz- und Geschäftskursen zu absolvieren. Sie haben also grundsätzlich die Vorteile der Rechtserziehung, wissen aber auch, wie Geschäftsleute und Finanzmanager arbeiten. Sie bekommen die Perspektive von Managern und Bankiers “, sagt Kobbelt. „Es sind ein Viertel Geschäftsleute und die übrigen Anwälte. Sie können Perspektiven austauschen und Ideen voneinander abprallen. “

Kobbelt weist auch darauf hin, dass Frankfurt derzeit in der Lage ist, gegen Europas berühmteste Finanzmetropole London anzutreten, die nach dem Brexit-Referendum in diesem Monat für nicht-britische Bürger möglicherweise weniger zugänglich ist.

Obwohl diese Programme sowohl für inländische als auch für internationale Studierende verfügbar sind, sagt Schweitzer, dass deutsche Studierende, die einen LL.M. Normalerweise nutzen Sie die Gelegenheit, in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden oder in Frankreich zu studieren, damit sie im Ausland studieren und Erfahrungen außerhalb des Landes sammeln können. Dies bedeutet, dass oft viele LL.M. Programme in Deutschland ziehen hauptsächlich ausländische Studenten an. Beispielsweise hat die FU, die über 35 Plätze verfügt, dieses Jahr Studenten aus 32 verschiedenen Ländern aufgenommen.

Post-LL.M. berufliche Perspektiven in Deutschland und darüber hinaus

Deutschland hat nicht nur ein finanzielles Kapital und die Tradition der Vereinigung von Recht und Wirtschaft, sondern auch einen weiteren großen Vorteil: Die Möglichkeit, einen Job in der wirtschaftsstärksten Wirtschaft Europas zu finden.

Beamte weisen neben den konkreten Arbeitsvorteilen des Studiums in Deutschland auch darauf hin, dass das Land viele zusätzliche Anreize bietet. Laut Schweitzer zieht es viele Studenten nach Berlin, die als eine der coolsten und multikulturellsten Städte Europas bezeichnet werden. Und Kobbelt sagt, dass es einfach und günstig ist, von Frankfurt aus zu reisen.

„Für Nicht-Europäer ist es eine positive Sache, in Europa zu sein und durch Europa zu reisen“, sagt sie. „Für Europäer ist das keine große Sache, aber für Menschen aus den Staaten oder aus Asien ist es etwas Besonderes, in Europa zu sein und durch Europa zu reisen.“

Erklärt: Deutschlands Pläne, umstrittene Abtreibungsgesetze zu ändern

Deutschland hat grundsätzlich zugestimmt, ein Gesetz aus der NS-Zeit zu lockern, das es Ärzten verbietet, Informationen über Abtreibungsdienste bereitzustellen. Der Umzug hat jedoch gemischte Reaktionen erhalten. Hier ist was Sie wissen müssen

Warum ist Abtreibung in den Nachrichten?

Deutschland schlägt vor, Absatz 219a zu mildern, der es Ärzten zur Straftat macht, Abtreibungen zu „werben“ und Informationen über die Beendigung ungewollter Schwangerschaften auszutauschen.

Die Debatte über dieses Gesetz, das 1933 eingeführt wurde, nachdem Hitler die Machtbefugnisse von Nazi-Deutschland übernommen hatte, ist zu einem der umstrittensten politischen Schlachtfelder Deutschlands geworden. Deutschland ist das einzige Land unter seinen westeuropäischen Nachbarn, das eine solche Einschränkung auferlegt.

Pro-Choice-Kampagnen wollen 219a vollständig abschaffen, weil sie der Meinung sind, dass Frauen Zugang zu Informationen haben sollten, damit sie sicher einen Arzt finden und wissen können, was sie während des Verfahrens zu erwarten haben. Sie glauben, dass Deutschland hinter den Zeiten zurückliegt, insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen in anderen Ländern, wie beispielsweise Irland, das im vergangenen Jahr durch ein Referendum über die Legalisierung der Abtreibung gestimmt hat.

Andere, darunter viele konservative Politiker, wollen das Verbot jedoch beibehalten. Manche Menschen, wie beispielsweise Pro-Life-Aktivisten, sind vollständig gegen Abtreibung und würden strengere Gesetze vorziehen.

Der von der Koalitionsregierung vereinbarte Kompromiss, angeführt von den Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) und den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), wurde von einigen, darunter auch SPD-Chef Andrea Nahles, als Fortschritt für Frauen angesehen. Andere haben jedoch Bedenken geäußert.

Was sind die Änderungen an 219a?

Obwohl die Details nicht völlig klar sind, will die Koalition das Verbot lockern und es den Ärzten legal machen, zu sagen, dass sie Abtreibungen durchführen.

Ärzte und Kliniken können beispielsweise das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ (Abtreibung) auf ihren Websites verwenden, sie könnten jedoch keine weiteren Informationen bereitstellen.

Im Falle von Kristina Hänel, der Gießener Ärztin (nahe Frankfurt), die 6.000 € Geldstrafe verurteilt hatte, nachdem ein Gericht sie auf ihrer Übungswebsite klargestellt hatte, dass sie Abtreibungen vorgenommen hatte, waren ihre Handlungen unter den vorgeschlagenen Änderungen weiterhin illegal.

Dennis Koch, der mit Hänel zusammenarbeitet, sagte gegenüber The Local: „Die Homepage von Kristina Hänel wäre illegal, weil sie zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt.“ Auf der Hänel-Website können Benutzer ihre E-Mail-Adresse angeben, sodass ihnen zusätzliche Informationen übermittelt werden können.

Koch sagt, es sei nützlich für Frauen, zu wissen, was sie von dem Eingriff in der Arztpraxis erwarten können und welche Art von Kleidung sie zum Beispiel tragen sollten.

„In meinen Augen ist dies nichts Illegales oder Schlechtes. Es fördert nicht Abtreibungen, es sind nur Fakten und Dinge, die Sie in die Arztpraxis bringen müssen“, fügte Koch hinzu.

Der Gesetzentwurf würde es den Bundesgesundheitsbehörden und der Bundesärztekammer ermöglichen, landesweit Listen von Ärzten zu veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Im Gegensatz zu Ärzten oder Kliniken könnte der Verein weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wird die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel haben, von 20 auf 22 Jahre angehoben. Es ist derzeit nicht für die Krankenversicherung für Frauen ab diesem Alter versichert. Die Ausbildung zum Abtreibungsversuch wird wahrscheinlich auch für Medizinstudenten ausgeweitet, obwohl noch keine Hinweise darauf vorliegen, was sich ändern wird.

Kate Cahoon, eine freiwillige Helferin der Gruppe, die sich für die Wahl der Befürworter der Allianz für sexuelle Selbstbestimmung einsetzt, sagte, dass das Ansteigen des Alters, für das Frauen kostenlose Verhütungsmittel erhalten können, „keinen direkten Zusammenhang“ mit den Abtreibungsgesetzen hat und von dem Problem ablenkt.

„Die Mehrheit der Frauen, die Abtreibungen haben, ist über 25 Jahre alt“, sagte sie gegenüber The Local.

Wie können Frauen, die sich mit einer ungewollten Schwangerschaft befassen, herausfinden, was sie dagegen tun können?

Nicht einfach. Nach Angaben derjenigen, die mit betroffenen Frauen arbeiten, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands ein Informationsausfall.

In Deutschland ist jede Abtreibung durch das Strafgesetzbuch nach § 218 geregelt. Frauen können jedoch eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen abbrechen, wenn sie strenge Regeln einhalten, beispielsweise eine obligatorische Beratung. Nach diesem Zeitpunkt können Abtreibungen unter bestimmten Umständen legal sein, beispielsweise wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass der Ausschluss besonderer Umstände – etwa eine Schwangerschaft, die das Leben der Mutter gefährdet oder eine durch Vergewaltigung entstehende – Abtreibung ist, kein von der Krankenversicherung erstattungsfähiges Verfahren ist.

„In Teilen Bayerns gibt es nur einen Arzt, der die Abtreibung praktiziert, weil Abtreibung nicht Teil des Lehrplans für Medizinstudenten ist“, sagte Cahoon. Das bedeutet, dass Frauen lange Strecken zurücklegen müssen, um Zugang zu dem Verfahren zu erhalten.

„Wir wissen auch von Frauen, die Schwierigkeiten haben, eine neutrale Beratung zu finden – sie sind bei einer katholischen Beratungsstelle gelandet, die das Zertifikat nicht aushändigt.“ Frauen brauchen das, um zum Arzt gehen und eine Abtreibung durchführen zu lassen um zu beweisen, dass sie eine Beratung hatten. Es wird manchmal auch als Beratungsschein bezeichnet.

„Die Ärzte, die Abtreibungen durchführen sollen, sind bereits im Ruhestand“, sagte Cahoon. Frauen können dadurch keine Ahnung haben, an wen sie sich wenden sollen.

Deutschland verzeichnet im Durchschnitt 100.000 Abtreibungen bei 790.000 Geburten, etwa die Hälfte der Rate im benachbarten Frankreich.

Warum sehen die Behörden Ärzte, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, als „Werbung“ für das medizinische Verfahren?

Die Folgerung ist, dass wenn eine Frau, die ein Baby trägt, eine „Werbung“ für Abtreibung gesehen hat, sie eine Buchung vornehmen könnte, selbst wenn sie nicht in Erwägung zieht, die Schwangerschaft überhaupt zu beenden.

Koch sagte: „Aus feministischer Sicht ist es einfach falsch, darauf hinzuweisen, dass Frauen durch Werbung jeglicher Art beeinflusst werden, um eine Abtreibung zu erhalten, wenn sie das Kind behalten möchten. Die Idee ist schrecklich.

„Wir glauben, dass es richtig ist, weitere Informationen bereitzustellen.“

Dies wirft auch die Frage auf, was Werbung ist und was Information ist. Koch sagte, praktische Informationen, wie der Ratschlag, am Tag ihrer Abtreibung warme Socken zu tragen, sei illegal. Dies wäre nach wie vor ein Verstoß gegen das Gesetz, auch wenn es sich nicht um Werbung handelt.

Anti-Abtreibungs-Aktivisten argumentieren, dass Abtreibung keine medizinische Prozedur ist und nicht als solche behandelt werden sollte. Deshalb müssen Frauen beispielsweise eine Beratung in Anspruch nehmen, bevor sie Zugang zu einer Abtreibung erhalten. Sie glauben, dass Ärzte, die sagen, dass sie Abtreibungen auf einer Website durchführen, dies fördern.