Mit über 30 Millionen aktiven Nutzern in Deutschland ist PayPal der meistgenutzte Online-Zahlungsdienst des Landes. Vom schnellen Einkauf im Netz bis zur Überweisung an Freunde gehört der Dienst längst zum Alltag. Doch so unkompliziert PayPal für Nutzer wirkt, so komplex ist das regulatorische Umfeld dahinter.

Allein in den letzten Jahren sind mit der PSD2, dem EU-Anti-Geldwäsche-Paket und der MiCA-Verordnung gleich mehrere Regelwerke hinzugekommen, die den Zahlungsdienst unmittelbar betreffen. Gleichzeitig zeigen Fälle wie massenhafte Phishing-Angriffe oder die OFAC-Strafe von 2015, dass Regulierung allein nicht vor Risiken schützt.

Regulatorischer Rahmen und Lizenzierung

PayPal operiert in Europa über die PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg. Das Unternehmen besitzt eine Lizenz als Kreditinstitut und unterliegt der Aufsicht durch die luxemburgische Finanzaufsicht CSSF. Damit ist das Unternehmen kein bloßer Zahlungsvermittler, sondern ein vollreguliertes Finanzinstitut.

Die rechtlichen Grundlagen sind vielschichtig. Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, die den Zahlungsverkehr innerhalb der EU einheitlich regelt, das deutsche Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG und die E-Geld-Richtlinie bilden das regulatorische Fundament. Unter anderem führte die PSD2 die sogenannte starke Kundenauthentifizierung ein, die seit dem 14. September 2019 verpflichtend gilt. Jede Transaktion muss seitdem durch mindestens zwei unabhängige Faktoren verifiziert werden.

Wie komplex diese Vorgaben in der Praxis werden können, zeigt der deutsche Glücksspielmarkt. PayPal zog sich 2019 vollständig aus dem Online-Glücksspiel in Deutschland zurück. Die rechtliche Lage war vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schlicht zu unklar. Erst 2022 kehrte der Zahlungsdienst zum regulierten Markt zurück. Voraussetzung ist eine gültige GGL-Lizenz. Nur lizenzierte Anbieter dürfen als PayPal Casino auftreten.

PayPal prüft jeden Partner selbst und gilt deshalb als verlässlicher Indikator für ein legal operierendes Casino. Einen guten Überblick über die aktuelle Lage rund um das Thema Online Casino mit PayPal gibt die Berliner Morgenpost. Seit dem 1. Juli 2021 regelt der GlüStV den Zahlungsverkehr im Online-Glücksspiel. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, überwacht die Einhaltung dieser Vorgaben.

Sicherheitsarchitektur und ihre Grenzen

Technisch setzt der Dienst auf mehrere Schutzebenen. Jede Zahlung wird durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung abgesichert. Hinzu kommen eine 256-Bit-TLS-Verschlüsselung und automatisierte Betrugserkennungssysteme, die Transaktionen in Echtzeit analysieren. Verdächtige Aktivitäten werden sofort markiert und geprüft. Das gilt für den normalen Online-Einkauf genauso wie für jedes Casino mit PayPal.

Trotz dieser Vorkehrungen bleibt PayPal ein bevorzugtes Ziel für Cyberkriminelle. Das Unternehmen gehört seit Jahren zu den am häufigsten für Phishing-Angriffe missbrauchten Marken weltweit. Gefälschte E-Mails und nachgebaute Login-Seiten zielen darauf ab, Zugangsdaten abzugreifen. Im Januar 2023 bestätigte PayPal selbst einen Vorfall, bei dem rund 35.000 Konten durch sogenanntes Credential Stuffing kompromittiert wurden.

Bei Sicherheitsvorfällen greifen strenge Meldepflichten. Art. 33 DSGVO verlangt, dass Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die PSD2 verpflichtet Zahlungsdienstleister zusätzlich, schwerwiegende Vorfälle unverzüglich an die nationale Aufsicht weiterzugeben. Für Verbraucher bedeutet das zwar ein gewisses Schutznetz. Die eigentliche Schwachstelle bleibt aber der Mensch selbst.

Käuferschutz vs. gesetzliche Gewährleistung

Der PayPal-Käuferschutz gehört zu den bekanntesten Versprechen des Zahlungsdienstes. Erhalten Käufer eine Ware nicht oder weicht sie erheblich von der Beschreibung ab, erstattet PayPal den vollen Betrag. Viele Verbraucher halten das für einen rechtlichen Anspruch. Das ist es nicht. Der Käuferschutz ist eine freiwillige, vertragliche Kulanzleistung.

Der BGH stellte das im November 2017 klar. In seinem Urteil vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16) entschied das Gericht, dass eine Erstattung über den Käuferschutz die gesetzliche Gewährleistung nicht ersetzt. Konkret bedeutet das: Erstattet PayPal den Kaufpreis, erlischt dadurch nicht die Zahlungspflicht des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Beide Ansprüche bestehen unabhängig voneinander.

Kritisch sind auch einseitige Kontosperrungen. PayPal behält sich in den AGB vor, Konten bei Verdacht auf Regelverstöße einzufrieren. Betroffene verlieren dann vorübergehend den Zugriff auf ihr Guthaben. Bei Kreditkarten sieht das anders aus. Dort können Verbraucher unautorisierte Zahlungen nach §§ 675u ff. BGB über ihre Bank zurückbuchen lassen.

Beim PayPal-Käuferschutz gibt es diesen gesetzlichen Anspruch nicht. PayPal entscheidet nach eigenem Ermessen, ob eine Erstattung erfolgt. Lehnt PayPal den Antrag ab, bleibt dem Verbraucher nur der reguläre Rechtsweg.

Geldwäscheprävention und Sanktions-Compliance

Als lizenziertes Kreditinstitut unterliegt PayPal den Vorgaben des Geldwäschegesetzes. Dazu gehören umfassende KYC-Pflichten. Jeder Nutzer muss bei der Kontoeröffnung identifiziert und verifiziert werden. Bei höheren Transaktionsvolumina oder auffälligen Mustern verlangt PayPal zusätzliche Nachweise.

Neben der Identitätsprüfung ist PayPal verpflichtet, sämtliche Transaktionen laufend gegen Sanktionslisten abzugleichen. Dazu zählen die Listen der EU, der US-amerikanischen OFAC und weiterer internationaler Behörden. Dass dieses System Lücken hat, zeigte sich 2015. Der Konzern zahlte damals rund 7,7 Millionen Dollar an das OFAC, weil Zahlungen an sanktionierte Personen nicht rechtzeitig blockiert worden waren.

Das neue EU-Anti-Geldwäsche-Paket von 2024 verschärft die Pflichten weiter. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen müssen Zahlungsdienstleister künftig genauer prüfen, wer hinter einer Zahlung steht. Absender und Empfänger sind vollständig zu identifizieren, auch bei kleineren Beträgen.

Neue regulatorische Anforderungen

Mit dem Stablecoin PYUSD hat PayPal 2023 erstmals eine eigene Kryptowährung auf den Markt gebracht. Der an den US-Dollar gekoppelte Token soll digitale Zahlungen schneller und günstiger machen. Innerhalb der EU fällt PYUSD unter die MiCA-Verordnung, die seit Juni 2024 für Stablecoins gilt. Als Emittent gelten strenge Rücklagen- und Transparenzanforderungen.

Parallel drängt PayPal mit Buy Now Pay Later stärker in den Kreditbereich. Nutzer können Einkäufe in Raten zahlen, ohne einen klassischen Kreditvertrag abzuschließen. Regulatorisch bewegt sich dieses Modell in einem Graubereich. Dass solche Grauzonen schwerwiegende Folgen haben können, hat der Wirecard-Skandal gezeigt.

Zusätzlich greifen der Digital Services Act und der Digital Markets Act. Beide Verordnungen stellen neue Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und den Umgang mit Nutzerdaten. Damit wachsen die gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsdienst an mehreren Fronten gleichzeitig. Kein anderer Anbieter ist aktuell von so vielen unterschiedlichen EU-Regulierungen betroffen.

Wirecard – einst gefeiertes Aushängeschild der deutschen Fintech-Branche – steht heute für den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit. Nach mehr als 200 Verhandlungstagen nähert sich der Strafprozess gegen Ex-CEO Markus Braun seinem Ende. Die Anklage: gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit einem Schaden von 3,1 Milliarden Euro.

Der Skandal: Was geschah bei Wirecard?

Im Juni 2020 erschütterte eine Nachricht die Finanzwelt: 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen Treuhandkonten bei philippinischen Banken existierten nicht. Sie hatten nie existiert. Die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen testiert hatten, verweigerten erstmals das Testat. Wenige Tage später meldete der DAX-Konzern Insolvenz an.

Die Enthüllung war das Ergebnis jahrelanger Recherchen, vor allem durch die Financial Times. Schon ab 2015 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten – doch Wirecard und die Finanzaufsicht BaFin taten diese als Marktmanipulation ab. Die BaFin ging sogar gegen kritische Journalisten vor, statt den Hinweisen nachzugehen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages deckte später gravierende Versäumnisse auf: bei der Wirtschaftsprüfung, bei der Aufsicht, in der Politik. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dokumentiert das Systemversagen auf über 2.000 Seiten.

Der Münchner Mammutprozess

Das Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts München I begann am 8. Dezember 2022 und hat sich zum längsten Wirtschaftsstrafprozess der deutschen Geschichte entwickelt. Über 700 Aktenbände und 42 Terabyte gesicherte Daten mussten ausgewertet werden.

Die ursprünglich 474 Seiten umfassende Anklageschrift wurde im Dezember 2024 nach §§ 154, 154a StPO auf zehn Kernvorwürfe beschränkt – ein notwendiger Schritt, nachdem die Beweisaufnahme die geplante Dauer weit überschritten hatte. Die letzten Zeugenvernehmungen sind für Januar 2026 geplant, ein Urteil wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet.

Vorsitzender Richter Markus Födisch erklärte im August 2025, das Verfahren befinde sich „in der Endphase“. Sitzungstermine wurden bis zum 29. Juni 2026 angesetzt.

Die Angeklagten: Drei Männer, drei Strategien

Die drei Angeklagten befinden sich in völlig unterschiedlichen prozessualen Situationen. Einer sitzt seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft und bestreitet alles. Einer hat als Kronzeuge umfassend ausgesagt und belastet die anderen schwer. Und einer schwieg jahrelang, bevor er erstmals Fehler einräumte – ohne jedoch ein Geständnis abzulegen. Ihre Strategien könnten unterschiedlicher nicht sein.

Markus Braun: Der bestreitende CEO

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende sitzt seit dem 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft – über fünf Jahre ohne rechtskräftiges Urteil. Eine beispiellose Dauer, die verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

Brauns Verteidigungsstrategie basiert auf einer radikalen Gegenerzählung: Er sei selbst Opfer einer kriminellen Vereinigung geworden. Das Geschäft habe tatsächlich existiert, die Milliarden seien von anderen veruntreut worden. Seine Anwältin Theres Kraußlach reichte hunderte Beweisanträge ein, um die Existenz des Drittpartnergeschäfts zu belegen – bislang ohne Durchbruch.

Oliver Bellenhaus: Der Kronzeuge

Der ehemalige Leiter der Wirecard-Tochter in Dubai wurde im Februar 2024 nach 1.311 Tagen U-Haft unter Auflagen entlassen. Seine Aussagen bilden eine tragende Säule der Anklage.

Auf die Frage, ob das Drittpartnergeschäft existiert habe, antwortete er vor Gericht: „Ich antworte in aller Deutlichkeit: nein.“ Er bezeichnete Wirecard als „Krebsgeschwür“ mit einem „System des organisierten Betrugs“ und Braun als „absolutistischen CEO“. Die Verteidigung attackiert ihn als „professionellen Lügner“.

Stephan von Erffa: Der späte Aussagende

Der ehemalige Chefbuchhalter schwieg jahrelang. Im Juli 2024 räumte er erstmals „Fehler“ ein, bestritt jedoch jede Bandenzugehörigkeit. Das Gericht stellte eine Strafe von sechs bis acht Jahren bei vollständigem Geständnis in Aussicht – von Erffa machte davon keinen Gebrauch.

Die strafrechtlichen Vorwürfe

Im Zentrum steht der Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 5 StGB. Als Verbrechen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Bei Tatmehrheit drohen nach § 54 Abs. 2 StGB bis zu 15 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe.

Die Anklage geht von einer Bande aus mindestens vier Personen aus, die seit 2015 systematisch Bilanzen fälschten. Kern des Betrugs: Das sogenannte Third Party Acquiring-Geschäft in Asien. Wirecard wies Treuhandguthaben von 1,9 Milliarden Euro aus – auf Konten, die nie existierten. Die philippinischen Banken BDO und Bank of the Philippine Islands bestätigten dies kategorisch. Dieser Fall zeigt auch, wie komplex die Karriere im Wirtschaftsstrafrecht sein kann.

Weitere Vorwürfe:

• Bilanzfälschung (§ 331 Nr. 1 HGB): Unrichtige Jahresabschlüsse 2015 bis 2019
• Untreue (§ 266 StGB): Ein Darlehen über 100 Millionen Euro, von dem 35 Millionen zur Tilgung von Privatschulden verwendet worden sein sollen
• Marktmanipulation (§ 119 Abs. 5 WpHG): Irreführende Ad-hoc-Mitteilungen zur künstlichen Kursstützung

Jan Marsalek: Der unerreichbare Hauptverdächtige

Die spektakulärste Figur des Skandals entzieht sich der deutschen Justiz. Jan Marsalek, ehemaliger COO und mutmaßlicher operativer Kopf des Betrugs, tauchte am 19. Juni 2020 unter – einen Tag nach Bekanntwerden der fehlenden Milliarden.

Nach Recherchen von Spiegel, ZDF und internationalen Medien lebt er unter dem Falschnamen „Alexander Mikhailovich Nelidov“ in Moskau unter FSB-Schutz. Sein Mobiltelefon wurde 2024 über 300 Mal in der Nähe des FSB-Hauptquartiers registriert.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Marsalek bereits seit mindestens 2010 für russische Geheimdienste tätig war. Im März 2025 wurden in London drei Personen wegen russischer Spionage verurteilt – Marsalek wurde im Urteil als Koordinator genannt. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen ein separates Spionageverfahren eingeleitet.

Jüngste Recherchen von Tagesschau und BR beleuchten zudem Verbindungen zu internationalen Glücksspiel-Netzwerken und undurchsichtigen Offshore-Konstrukten – Spuren, die für die Ermittler von Bedeutung sein könnten.

Ein Interpol-Haftbefehl ist seit August 2020 weltweit ausgeschrieben. Doch Russland kooperiert nicht. Da Marsalek offenbar die russische Staatsbürgerschaft besitzt, bleibt er für die deutsche Justiz unerreichbar.

Die Anleger: Milliardenverluste ohne Aussicht auf Entschädigung

Für die rund 50.000 Wirecard-Aktionäre endete die juristische Aufarbeitung bitter. Im November 2025 entschied der BGH (IX ZR 127/24), dass Aktionärsansprüche nicht als einfache Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können.

Die Zahlen sind ernüchternd: 8,5 Milliarden Euro wurden zur Insolvenztabelle angemeldet, die Insolvenzmasse beträgt nur etwa 650 Millionen Euro. Die Anleger werden leer ausgehen.

Auch die Hoffnung auf Schadensersatz von EY zerschlug sich. Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilte im Februar 2025 im Kapitalanleger-Musterverfahren, dass die EY-Testate keine „Kapitalmarktinformation“ im Sinne des KapMuG darstellen. Die BaFin wurde vom BGH bereits im Januar 2024 von jeglicher Haftung freigesprochen – sie handele ausschließlich im öffentlichen Interesse.

Systemische Konsequenzen: Das FISG

Als direkte Reaktion auf den Skandal trat am 1. Juli 2021 das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:

• Erweiterte BaFin-Befugnisse: Die Aufsicht erhielt Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte für die Bilanzkontrolle
• Ende des Zweistufensystems: Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wurde aufgelöst, die BaFin ist allein zuständig
• Höhere Prüferhaftung: Bei börsennotierten Unternehmen gilt eine Obergrenze von 16 Millionen Euro bei einfacher Fahrlässigkeit – bei grober Fahrlässigkeit haftet der Prüfer unbegrenzt
• Falscher Bilanzeid (§ 331a HGB): Neuer Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe

Dennoch bleibt die Reform lückenhaft. Das geplante Verbandssanktionengesetz zur Einführung einer echten Unternehmensstrafbarkeit scheiterte. Deutschland kennt damit weiterhin keine strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen – anders als etwa die USA.

Ausblick: Ein Präzedenzfall mit Grenzen

Der Wirecard-Prozess wird voraussichtlich mit einer hohen Freiheitsstrafe für Markus Braun enden. Für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht bleibt der Fall dennoch in gewisser Weise singulär: Die Kombination aus gefälschten Bankbestätigungen, kooperativem Kronzeugen und physischer Unerreichbarkeit des Hauptverdächtigen wird sich kaum wiederholen.

Die eigentlichen Lehren betreffen weniger das Strafrecht als die präventive Aufsicht. Dass ein DAX-Konzern über Jahre fiktive Milliarden in seinen Bilanzen ausweisen konnte, offenbart systemische Defizite. Das FISG hat einige Lücken geschlossen – ob es ausreicht, um einen neuen Wirecard zu verhindern, wird sich zeigen.

Fazit

Der Wirecard-Skandal ist mehr als ein Wirtschaftskrimi. Er ist ein Lehrstück über die Grenzen von Aufsicht, die Macht von Netzwerken und die Schwierigkeiten internationaler Strafverfolgung. Während der Prozess in München seinem Ende entgegengeht, bleiben zentrale Fragen offen: Wo ist das Geld? Wird Marsalek je vor Gericht stehen? Und hat Deutschland wirklich aus dem Skandal gelernt?

Für Jurastudierende und Berufseinsteiger bietet der Fall reichhaltiges Anschauungsmaterial – von den Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts über Fragen der Konzernzurechnung bis hin zur Rolle von Kronzeugen – wer lernen will, juristische Fälle richtig zu analysieren, findet hier reichlich Material. Ein Fall, der in Vorlesungen und Examensklausuren noch lange präsent sein wird.

Während Sport für viele Menschen einen wichtigen Bereich ihres Lebens darstellt, schmerzt es umso mehr, dass auch darauf momentan verzichtet werden muss. Nachdem man ohnehin nur zu Hause bleiben kann, wäre Sport ein guter Ausgleich, um fit zu bleiben in Corona-Zeiten.
Dadurch kann man dem Alltag vorübergehend entfliehen und sich, abseits der Isolation, etwas befreien. Stattdessen werden die Bäuche mit ungesundem Essen vollgeschlagen, Bewegung ist Mangelware. Mit fehlendem Ausgang und Veranstaltungsmöglichkeiten sinkt die Eigenmotivation. Der innere Schweinehund macht hier einen Strich durch die Rechnung. Viele Blogger und Influencer versuchen dem entgegenzuwirken. Immer mehr Videos mit Lockerungs-, Ausdauer- und Entspannungsübungen tauchen auf und sollen den Zuseher zum Mitmachen motivieren.

Worauf geachtet werden muss

Die Regeln und Verordnungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind von der Pandemie besonders stark betroffen, entsprechend streng sind auch die jeweiligen Vorschriften. Rheinland-Pfalz hat in Gegensatz dazu, erste Lockerungsmaßnahmen mit Montag eingeführt. Sport, im Freien und mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, ist nun erlaubt.
Die Wiedereröffnung von Fitnessstudios ist derzeit nicht vorgesehen. Wann dies der Fall sein wird, ist momentan nicht absehbar.
Wanderungen und spazieren gehen ist grundsätzlich gestattet, die Regierung appelliert hierbei aber an die Menschen, es nicht zu übertreiben. Eine Wanderung, 100 km vom Wohnort entfernt, sollte derzeit aufgeschoben werden. Gerade bei einem schönen Wetter ist dies vielleicht schwierig zu verstehen. Lieber sollte man aber Bewegung und Sport in der Wohngegend durchführen.

Der Vereinssport

Was alle Länder in Deutschland gleich haben, ist, dass Vereinssport gänzlich untersagt ist. Während große Sportvereine um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, müssen Spitzensportler sich Gedanken machen, wie sie sich fit halten. Viele Vereine haben deshalb eigene, verpflichtende Übungen für ihre Schützlinge ausgegeben. Fußballstadien werden wohl noch viel längere Zeit ohne Zuseher auskommen müssen.
Aber auch der Amateur-Vereinssport leidet darunter. Indoor Veranstaltungen sind, auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nach wie vor gänzlich untersagt.
Einzelsport, wie zum Beispiel Tennis, ist in den meisten Bundesländern seit 20.04.2020 erlaubt. Der deutsche Tennis Bund plant nun kurzfristig eine eigene Serie aufzustellen. Auf Balljungen, zahlreiches Publikum und dem Handschlag der Kontrahenten muss freilich verzichtet werden. Sogar auf einen Linienrichter soll dabei verzichtet werden. Auch Golf ist so wieder erlaubt, wenn auch eingeschränkt.
Der stufenweise Wiedereinstieg in den Vereinssport ist zwar in Planung, von Normalität ist man aber noch weit entfernt.

Empfehlungen zum Sport in Corona-Zeiten

Bei Sport im Außenbereich und als Einzelperson muss man sich keine Sorgen machen. Wichtig dabei ist nur, den Sicherheitsabstand zu anderen Personen einzuhalten. In jedem Fall gilt es den Mindestabstand von 1,5 Metern aufrechtzuerhalten. Auch der Sport in den eigenen vier Wänden stellt natürlich kein Problem dar. Eine Maskenpflicht gilt in Bayern nur in Geschäften und muss daher während Leibesübungen nicht geltend gemacht werden.
Generell gilt, die Maßnahmen der Bundesregierung mit Hausverstand umzusetzen. Sport ist wichtig für unseren Kreislauf und damit unabdingbar für ein gesundes Leben. Indem man dem Alltag entfliehen kann, hat die Bewegung auch einen psychischen Effekt. Dennoch muss derzeit Sport alleine und im Freien durchgeführt werden. Bei Zuwiderhandeln können empfindliche Strafen drohen.

Seit den 70er Jahren hat sich der Konsum von Cannabis etabliert. Dennoch bleibt kiffen bis heute illegal. Auch wenn Ärzte und Wissenschaftler immer wieder sich für die heilsame Wirkung von Cannabis aussprechen, und auch Politiker eine Änderung der Gesetze fordern, ist Cannabis weiterhin illegal.

Das E-Rauchen oder besser gesagt, die E-Zigarette erfreut sich in Deutschland einer wachsenden Beliebtheit. Doch handelt es sich eigentlich bei der E-Zigarette auch im rechtlichen Sinne tatsächlich um eine Zigarette? Die Rechtslage ist in Deutschland gar nicht so einfach, auch weil vieles nicht so genau geregelt ist, wie man nachfolgend erfahren kann.

E-Rauchen und das Gesetz

Wenn man sich die Gesetzlage zum E-Rauchen anschaut, so ist diese sehr unterschiedlich. Wenngleich sie mit wenigen Ausnahmen bei der Ausführung, innerhalb der europäischen Union weitgehend gleich ist. Grundsätzlich ist eine E-Zigarette so wie die Caesar Shisha nicht gleich eine Zigarette vom Recht her gesehen, wie eine klassische Zigarette. Vielmehr kommt es hier darauf an, um was für eine E-Zigarette es sich handelt. Maßgeblich ob es sich um eine Zigarette handelt, ist hierbei bei einer E-Zigarette das Liquid, also die Flüssigkeit die verdampft wird. So gibt es hier Liquids mit Nikotin, aber zum Beispiel auch ohne. Hinsichtlich der Einstufung als Zigarette auf der Grundlage des Tabakerzeugnisgesetzes, ist hierbei das Nikotin. So fallen E-Zigaretten, genauer das Liquid nur dann unter das Tabakerzeugnisgesetz wenn auch Nikotin ein Bestandteil ist. Ist das der Fall, gelten andere Vorgaben als zum Beispiel für nikotinfreie Liquids. So gibt es hier zum Beispiel Unterschiede bei der Art der Bewerbung die zulässig ist, aber zum Beispiel auch bei der Besteuerung vom Produkt.

Rechtslage sehr unterschiedlich

Wie schon deutlich wurde, ist die Gesetzlage in Deutschland sehr unterschiedlich. Das gilt gerade hinsichtlich dem Rauchen im öffentlichen Raum. Während zum Beispiel das Verwaltungsgericht Köln den Konsum einer E-Zigarette in einer Gaststätte nicht als rauchen eingestuft hat, und dementsprechend nicht unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz. Dieses Urteil wurde in ähnlicher Weise, auch in anderen Bundesländern wie Bayern entschieden. So darf man, wenngleich ein Rauchverbot herrscht, eine E-Zigarette in zum Beispiel einer Gaststätte konsumieren. Doch es gibt durchaus im öffentlichen Raum Gesellschaften und Anbieter, die das anders, nämlich privatrechtlich geregelt hat. So gilt zum Beispiel das Rauchverbot auch für die E-Zigarette in allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn in Deutschland. Auch in einer Gaststätte kann ein Verbot von E-Zigaretten herrschen, wenn es eine entsprechende Hausordnung gibt. Solche privatrechtliche Regelungen abseits der Gesetzlage sind möglich, nämlich über die Haus- oder Benutzungsordnung. Ähnlich unterschiedlich wird es auch in öffentlichen Gebäuden je nach Kommune gehandhabt. Und es gibt noch eine weitere Regelung, nämlich nachdem jugendschutzgesetz. Seit 2014 dürfen nachdem Jugendschutzgesetz als Gesetzlage in Deutschland, zum Beispiel keine E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Dieses Verbot gilt für alles notwendige Zubehör und auch dann, wenn das Liquid kein Nikotin enthält.

Im Einzelfall prüfen

Gerade da die Gesetzlage in Deutschland nicht eindeutig ist und oftmals das E-Rauchen privatrechtlich geregelt ist, ist das natürlich für einen E-Raucher nicht einfach. Schließlich kann man nicht sofort erkennen, was zum Beispiel gerade hier im öffentlichen Raum gültig ist und was nicht. Man müsste nämlich immer vorher die Hausordnung prüfen. Wer das nicht möchte, der sollte generell an allen Orten wo ein Rauchverbot herrscht, dieses auch im Zusammenhang mit dem Konsum einer E-Zigarette beachten.

Fazit/ Schluss

Bei der Gesetzlage ob eine E-Zigarette eine Zigarette ist, ist maßgeblich das Nikotin beim Liquid. Ist das vorhanden, gelten andere Gesetze und damit Bestimmungen, als bei Liquid ohne Nikotin. Grundsätzlich fällt der Konsum von E-Zigaretten nicht unter das Rauchverbot. Wobei es privatrechtliche Regelungen geben kann, die ein Verbot darstellen können.

Zurzeit finden zahlreiche Rückrufaktionen von einigen Unternehmen in Bezug auf CBD Produkte statt. In der Vergangenheit waren es dm und Rossmann und nun ist es auch Müller geschehen.Sie haben die CBD Kapseln Vitabaum CBD Naturell von der benley GmbH aus dem Angebot genommen.Das Öl hat einen natürlichen Hanfanteil von 5 %, weshalb die Anweisung, 2 bis 3 Tropfen das Produkt zweimal täglich einzunehmen, umso kritischer ist. Damit liegt sie mit dem insgesamt eingenommenen Wert bei THC außerhalb der Legalität des Grenzwerts 0.005 %Gerade der Stoff THC in der Hanfpflanze sorgt für Aktivität in der Psyche, Betäubung und Abhängigkeit und darf darum nur in sehr geringen Mengen für Waren verwendet werden.Harmlos ist hingegen der Hauptwirkstoff CBD, die Abkürzung für Cannabidiol.Neben Cannabidiol und etwas THC sind die Öle zusätzlich noch an Vitaminen, Mineralien, Spurenelemente,Omega-3 und Omega-6 Fettsäurenangereichert.Hinzu kommen Farbstoffe und die eher unbekannte Gamma-Linolensäure.

Die biologischen Abläufe

Über die biologischen Abläufe nach der Einnahme von THC sind sich Wissenschaftler bisher noch uneinig.Die häufigste Annahme ist, dassdie Wirkung von CBD aufiauf Vorgänge in einem integrierten System im Nervensystem des menschlichen Organismus zurückzuführen ist: dem Endocannabinoid-System, kurz gesagt ECS.In diesem System sind zahlreiche Anbindungstellen (Rezeptoren) vorhanden, die das Immunsystem, den Schlaf und Schmerzen beeinflussen.An sogenannte CB2-Rezeptoren bindet dann CBD und hemmt dadurch Schmerzreaktion und die Ausschüttung von Stresshormonen.

Die wissenschaftliche Seite

In der Wissenschaft wurde die Wirkung von CBD Kapseln noch zu wenig untersucht, um es als Arzneimittel bewerben zu können.Deswegen warnt das Bundesministerium für Verbraucherschutz vor Heilungsversprechen bei Artikeln aus CBD, wie sie die Firma benley gemacht hatte. Ein fataler Fehler des Unternehmens,denn die angegebene Tagesempfehlung des Unternehmens könnte bei Kunden gesundheitliche Schäden bewirken, die im schlimmsten Fall zu einem Komma-artigen Zustand führen können.Dementsprechend hat Müller reagiert und nicht nur das Produkt aus dem Verkauf genommen, sondern auch Verbraucher auf einigen Plattformen dazu aufgefordert, das Öl nicht einzunehmen. Dadurch konnte eine große Anzahl an Konsumenten erreicht und somit informiert werden. Der Preis der Ware kann in den Müller Filialen zurückerstattet werden, insofern das Öl auch in den Filialen zurückgegeben wurde.Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn bundesweit werden im Durchschnitt 2 Nahrungsprodukte pro Woche wieder aus dem Handel genommen, davon manche zu spät. Oftmals nehmen Unternehmen ihre Verantwortung über die Produkte nicht genug wahr.Im Ernstfall kann es von Wunden, über schwerwiegenden Krankheiten zu lebensbedrohlichen Zuständen kommen.Teilweise starten die Firmen die Rückrufaktionen erst nach Nachdruck und der Gefahr immense Image Schäden einstecken zu müssen.Es ist also oft unklar, ob letztlich das eigene oder das Wohl des Kunden im Vordergrund steht.Außerdem muss die Überprüfung der Unbedenklichkeit der Ware intensiver durch die Firmen selbst durchgeführt werden, und zwar vor Verkauf des Artikels.Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft Konsequenzen aus den anhäufenden Vorfällen gezogen werden.

Der Tod von mindestens zwei Kindern hat zu einem Rückruf von rund 2,2 Millionen US-weit verkauften Sitzsäcken geführt, die aufgrund von Konstruktionsproblemen, die zum Ersticken von Kindern führen können.

Am 22. August wurde von der U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC) ein Rückruf von Ace Bayou Bean Bag angekündigt, der darauf hinweist, dass die Stühle aufgrund der Möglichkeit zum Auspacken ein unangemessenes Risiko darstellen. Der CPSC weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Kinder darstellt, die hineinkriechen und eingeschlossen werden oder an der Schaumstofffüllung ersticken können.

Dem CPSC sind mindestens zwei Todesfälle im Zusammenhang mit den Sitzsäcken bekannt geworden, die von Kindern unterschiedlichen Alters geöffnet wurden. Ein 13-jähriger Junge aus Texas und ein 3-jähriges Mädchen aus Kentucky erstickten und erstickten in getrennten Vorfällen mit den Sitzsäcken, nachdem sie den Stoff geöffnet hatten, um hineinzukriechen. Beide Kinder wurden von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten in den Stühlen gefangen gefunden.

Der Rückruf betrifft fast 2,2 Millionen runde und L-förmige Stühle mit Außenschichten aus Vinyl oder Gewebe, die mit Polystyrolschaumbohnen gefüllt sind. Die Stühle wurden in verschiedenen Größen und in den Farben lila, violett, blau, rot, rosa, gelb, Kellygrün, schwarz, portabel, marineblau, limette, royalblau, türkis, tangerine und mehrfarbig verkauft.

Die runden Sitzsäcke wurden in 30, 32 und 40 Zoll im Durchmesser verkauft und die L-förmigen Taschen messen 18 Zoll breit und 30 Zoll tief und 30 Zoll hoch. Beide Arten von Sitzsäcken haben den Markennamen „ACE BAYOU CORP“ auf einem in die Stuhlnaht eingenähten Anhänger.

Die zurückgerufenen Sitzsäcke (es handelt sich dabei nicht um den hierzulande beliebten Fatboy Sitzsack) wurden in China unter der Ace Bayou Corporation of New Orleans, Louisiana, hergestellt, wo sie in den Fachgeschäften von Wal-Mart, Meijer, Bon-Ton, Wayfair und School und vor Juli 2013 online unter Amazon.com, Walmart.com und Meijer.com für zwischen 30 und 100 US-Dollar verkauft wurden.

Die CPSC empfiehlt den Kunden, alle Sitzmöbel zu überprüfen, um zu sehen, ob sich die Reißverschlüsse öffnen lassen. Wenn sich die Reißverschlüsse öffnen, sollten die Kunden sie sofort von Kindern entfernen und sich mit Ace Bayou in Verbindung setzen, um ein kostenloses Reparaturset zu erhalten, mit dem sie den Reißverschluss dauerhaft deaktivieren können, damit die Taschenstühle nicht zugänglich sind.

In der Vergangenheit wurden aufgrund ähnlicher Gefahren für Kinder, wenn die Reißverschlüsse nicht deaktiviert sind, mehrere Rückrufaktionen für Sitzsäcken durchgeführt. Kinder neigen dazu, auf den Stühlen zu spielen und öffnen die Reißverschlüsse, um im Inneren herumzuklettern.

Nicht behinderte Beutel mit Reißverschluss können schwere Verletzungen verursachen, da die Kinder nicht wissen, dass sie die Schaumstoffperlen versehentlich einatmen und zu ersticken beginnen können, wodurch sie im Stoff eingeschlossen werden. Vorfälle in der Vergangenheit deuten darauf hin, dass Kinder in den Sitzsäcken ersticken, weil das Gewebe, aus dem sie hergestellt werden, kein „atmungsaktives“ Material ist, was zu geringen Luftmengen in ihnen führt.

Die Produktion von Sitzsäcken erfordert nicht, dass die Beutel unter bestimmten Warnhinweisen dauerhaft verschlossen werden, aber freiwillige Industriestandards verlangen, dass nicht nachfüllbare Sitzsäcken mit geschlossenen und dauerhaft deaktivierten Reißverschlüssen ausgestattet sind. Angesichts der beiden jüngsten Todesfälle wird der CPSC erneut prüfen, ob die Normen verbindlich vorgeschrieben werden müssen.

Die hartnäckige, kompromisslose politische Kultur Großbritanniens bevorzugt kleine Siege über Kompromisse. In Deutschland, wo Koalitionsbildung die Norm ist, bleibt die Brexit-Verwirrung stark, schreibt Jon Worth.

Während der ganzen traurigen Brexit-Saga mussten die politisch denkenden Deutschen einige ihrer Vorurteile über die Briten aus dem Fenster werfen.

Der turbulente Europäische Rat der vergangenen Woche in Brüssel, der eine Lösung für die Verzögerung des Austritts des Vereinigten Königreichs fand, war ein weiterer Fall. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU waren oft angespannt und kompliziert, aber es gab immer den Rückgriff auf den Pragmatismus der Briten, um auf das zurückzugreifen, was funktioniert.

Aber nicht zum ersten Mal war das auf dem Gipfel nicht zu sehen. Einmal mehr traf sich Theresa May mit den Staats- und Regierungschefs von 27 anderen EU-Ländern und kam nur mit einem Plan A – um das Rücktrittsabkommen erneut einer sogenannten „Sinnvollen Abstimmung“ zu unterziehen.

Ein drittes Mal, nachdem er bereits zweimal Niederlagen erlitten hatte. Führende Kollegen fragten den britischen Premierminister, was sie tun würde, wenn ihr Deal abgelehnt würde, und ihre Antwort war, dass sie einfach ihrem Plan folgte, ihren Deal durchzusetzen.

Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, sprach vor dem Gipfel für viele, als er forderte, „klare Vorschläge der britischen Regierung, warum eine Verlängerung [auf den Verhandlungszeitraum] notwendig ist“.

In Ermangelung eines durchführbaren Vorschlags aus dem Mai blieb es den Führern der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Angela Merkel, überlassen, einen pragmatischen Weg vorzuschlagen und das Vereinigte Königreich vor der eigenen Klippe von No Deal Brexit zu retten .

Nach dieser letzten Dosis der EU, die Großbritannien vor sich selbst retten musste, legte die satirische Heute-Show des ZDF einen Nerv auf den Kopf. „Wer möchte noch einmal über den Brexit sprechen?“, Fragt Oliver Welke in der neuesten Folge. Cue lautes Stöhnen vom Publikum. „Der Brexit steckt in der Mutter aller Sackgasse“, fährt er fort. „Sogar die Briten selbst haben genug davon!“

Es ist kein Brexit-Kompromiss zu finden

Wenn das Fehlen von Pragmatismus in der britischen Politik das Symptom ist, dann ist die Ursache für deutsche Satiriker, Journalisten und Politiker noch schwieriger zu verstehen. Warum können die britischen politischen Parteien keinen Kompromiss finden, damit der Brexit funktioniert? Wenn die CDU mit der SPD zusammenarbeiten kann, um eine große Koalition in Berlin zu bilden, können Sie auf diese Weise eine Lösung für den Brexit finden.

Der Kern dieser Ausgabe ist die sehr unterschiedliche Natur der politischen Parteien und wie sie geführt werden, wie stark unterschiedliche Parteien im Vereinigten Königreich im Vergleich zu Deutschland sind. Die Konservativen und Labour-Parteien sind seit Jahrzehnten vereidigte Feinde und mussten im Unterhaus in der modernen Zeit nicht mehr zusammenarbeiten. Im Mai und in Corbyn werden sie jeweils von Menschen geführt, die jeweils mehr als 40 Jahre auf ihren jeweiligen Parteien verbracht haben.

Während die Deutschen vielleicht darüber lachen, dass John Bercow „Order, Order“ bellt, sollten sie darüber nachdenken, warum die britische politische Kultur so schlecht ist, dass er sogar versuchen muss, die brüllenden Massen im Unterhaus zu kontrollieren. Ein solcher Tumult im Bundestag würde zum Glück nie passieren.

Der Versuch, diese Parteiprobleme zu lösen – entweder durch die Ersetzung von May oder Corbyn oder von beiden – oder die Reform des Parteiensystems (das wiederum vom archaischen Wahlsystem abhängig ist) – sind Themen für die Zeit nach der kurzzeitigen Brexit-Krise .

Als ob das nicht genug wäre, ist einer der Gründe, warum Abgeordnete im House of Commons das Durcheinander, das der Brexit von Theresa May geschaffen hat, nicht in Ordnung bringen können, in einer der anderen Traditionen der britischen Politik verwurzelt – der Wählerverbindung. Ja, Abgeordnete haben ihre Wahlkreise, aber es gibt auch Listen. In Großbritannien gibt es nur die Wahlkreise.

Brexit war eine „Proteststimme“

Der Brexit hat pro-EU-Labour-Abgeordnete in nördlichen englischen Wahlkreisen in Knoten gebunden. Alte Industriestädte wie Wigan, Doncaster oder Stoke on Trent – wo kaum ein deutscher Tourist je einen Fuß gesetzt hat – haben die EU verlassen, aber Labour-Abgeordnete nach Westminster zurückgeschickt, und die gleichen Labour-Abgeordneten sind weitgehend pro-Remain.

Dann ist der Mangel an Pragmatismus in den Brexit-Verhandlungen in Großbritannien in seinen dysfunktionalen Parteien verwurzelt, was wiederum durch die enge, lokale Konzentration auf Wahlkreise, die das Wahlsystem auferlegt, verstärkt wird. Für deutsche Zuschauer wäre dies alles sehr eigenartig und traditionell, wenn der Brexit nicht zu einer Krise für Großbritannien selbst und einem gewaltigen Kopfschmerz für die EU geführt hätte.

Cannabis ist in Deutschland illegal, es gibt jedoch Ausnahmen von der Regel. Die DW untersucht, was legal ist und was nicht, wenn es um den privaten Konsum von Pott geht – und wer sagt, es ist höchste Zeit, Marihuana zu legalisieren?

Das deutsche Drogengesetz hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt. Strafen wurden immer strenger, und paradoxerweise wurde die Definition von „Drogentäter“ flexibler.

Es ist allgemein bekannt, dass der private Konsum von Cannabis relativ entspannt ist. Ein Polizeibeamter stoppt jemanden auf der Straße, weil er einen Joint geraucht hat, und – wie viele Leute während der faulen Sommermonate bestätigen können – wird er wahrscheinlich ohne weitere Auswirkungen weggenommen.

Mit wenigen Ausnahmen verbietet das Gesetz jedoch eindeutig Cannabis. Was sagt es also?

Hier ein Blick auf den Status von Cannabis in der deutschen Rechtsordnung und Politik in fünf wichtigen Punkten.

1. Cannabis ist illegal

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz klassifiziert Cannabis als Anhang III-Medikament: weder zu gefährlich für den Markt noch zu gefährlich für die Verschreibung. LSD und Heroin fallen dagegen unter Anhang I – es darf aus keinem Grund verteilt werden, während Anhang II-Betäubungsmittel wie Kokain nicht verschrieben werden dürfen.

Die Bestrafung wegen Drogenbesitzes oder des Verkaufs von Drogen variiert je nach den Umständen und kann von einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro (30.000 US-Dollar) bis zu zwei Jahren Gefängnis für Straftäter über 21 Jahre reichen.

Obwohl Cannabis in eine vergleichsweise weniger schwere Kategorie von Drogen fällt, untersagt das Gesetz das Wachstum, den Verkauf und die Verbreitung von Cannabis aufgrund seiner Wirkung auf das Gehirn, insbesondere im Hinblick auf die Sucht.

Das Gesetz ist jedoch weniger klar über die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum.

2. Cannabis-Schlupflöcher

Drei kleine Worte haben das Cannabisverbot seit Anfang der neunziger Jahre erheblich gemildert: „eine kleine Menge“. Wie in, kann eine Person, die nur eine „geringe Menge“ eines Arzneimittels besitzt, gemäß § 31 der Reform des Betäubungsmittelgesetzes von 1992 die Strafverfolgung vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft kann einen Fall zurückweisen, wenn die Schuld des Täters „als gering angesehen werden kann“, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Strafverfolgung besteht und der Täter nur für seinen eigenen Gebrauch gewachsen, produziert, importiert, exportiert, transportiert oder befördert worden ist erworben oder ist auf andere Weise im Besitz einer geringen Menge des Betäubungsmittels. “

Das Bundesgesetz definiert jedoch nicht, was dieser geringe Betrag ist. Der Oberste Gerichtshof setzte den Grenzwert von 7,5 g des bewusstseinsverändernden Inhaltsstoffs Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), fest. Aber letztendlich haben die Staaten das letzte Wort. Während die meisten einen Besitz von bis zu 6 Gramm erlauben, erlauben einige, wie in Nordrhein-Westfalen, bis zu 10 Gramm. Der Stadtstaat Berlin bietet Flexibilität für bis zu 15 Gramm.

3. Anzahl der Pot-Raucher steigt

Während verlässliche Statistiken zum Pot-Rauchen weiterhin schwer zu fassen sind, deuten mehrere Umfragen in den letzten Jahren darauf hin, dass die Zahl der Menschen allgemein ansteigt.

Die Bundeszentrale für Gesundheitserziehung befragte 2014 rund 7.000 Deutsche zwischen 12 und 25 Jahren zu ihren Pot-Gewohnheiten. Es stellte fest, dass fast 18 Prozent der befragten 18- bis 25-Jährigen im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht hatten (2008: 11,6 Prozent). Etwa 5 Prozent gaben an, das Medikament regelmäßig zu verwenden.

Bei den 18- bis 25-Jährigen stieg der Konsum bei Männern von fast 15 Prozent auf 24 Prozent und bei Frauen von 8 Prozent auf 11 Prozent zwischen 2008 und 2015.

Etwa 8 Prozent der Teenager im Alter von 12 bis 17 Jahren gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal geraucht zu haben. Die Studie ergab, dass mehr als zwei Prozent das Medikament regelmäßig einnahmen.

4. Medizinisches Marihuana ist legal

Medizinisches Marihuana wurde im März 2017 legal. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten schätzungsweise 1.000 Patienten im ganzen Land eine besondere Erlaubnis erhalten, das Medikament für die medizinische Behandlung zu verwenden.

Laut der Pharmazie Deutsche Apotheker Zeitung ist die Zahl der verschreibungspflichtigen Patienten seit dem letzten Jahr kontinuierlich gestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in den Drogerien über 5.000 Bestellungen abgewickelt. Im Juni wurden rund 2.213 Rezepte gebucht.

Apotheker stellten geschätzte 10.600 Arzneimittel her, die Cannabis oder nicht verarbeitete Cannabisblüten enthielten. Weitere 12.500 fertige medizinische Produkte, die Cannabis oder Cannabis-Extrakt enthielten, wurden vertrieben.

Trotz der verfügbaren Statistiken zu Verschreibungen stellte die Zeitung fest, dass nicht beurteilt werden kann, wie viele Personen von dem Gesetz profitiert haben.

5. Wer möchte Cannabis legalisieren?

Angesichts des steigenden Konsums und der Notwendigkeit der deutschen Strafverfolgung für dringlichere Sicherheitsfragen streben Politiker, die die Entkriminalisierung befürworten, erneut ein Cannabisverbot an.

Die neoliberale FDP hat sich im Februar mit der Grünen Partei und der Linkspartei zusammengetan, um die Aufmerksamkeit auf eine überholte und gefährliche Haltung gegenüber Marihuana zu lenken.

Das Trio wies auf den weit verbreiteten Konsum der Droge hin – von mindestens 4 Millionen Deutschen -, so die FDP, dass die Regierung die Regulierung von Cannabis für Pr

Deutschland hat grundsätzlich zugestimmt, ein Gesetz aus der NS-Zeit zu lockern, das es Ärzten verbietet, Informationen über Abtreibungsdienste bereitzustellen. Der Umzug hat jedoch gemischte Reaktionen erhalten. Hier ist was Sie wissen müssen

Warum ist Abtreibung in den Nachrichten?

Deutschland schlägt vor, Absatz 219a zu mildern, der es Ärzten zur Straftat macht, Abtreibungen zu „werben“ und Informationen über die Beendigung ungewollter Schwangerschaften auszutauschen.

Die Debatte über dieses Gesetz, das 1933 eingeführt wurde, nachdem Hitler die Machtbefugnisse von Nazi-Deutschland übernommen hatte, ist zu einem der umstrittensten politischen Schlachtfelder Deutschlands geworden. Deutschland ist das einzige Land unter seinen westeuropäischen Nachbarn, das eine solche Einschränkung auferlegt.

Pro-Choice-Kampagnen wollen 219a vollständig abschaffen, weil sie der Meinung sind, dass Frauen Zugang zu Informationen haben sollten, damit sie sicher einen Arzt finden und wissen können, was sie während des Verfahrens zu erwarten haben. Sie glauben, dass Deutschland hinter den Zeiten zurückliegt, insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen in anderen Ländern, wie beispielsweise Irland, das im vergangenen Jahr durch ein Referendum über die Legalisierung der Abtreibung gestimmt hat.

Andere, darunter viele konservative Politiker, wollen das Verbot jedoch beibehalten. Manche Menschen, wie beispielsweise Pro-Life-Aktivisten, sind vollständig gegen Abtreibung und würden strengere Gesetze vorziehen.

Der von der Koalitionsregierung vereinbarte Kompromiss, angeführt von den Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) und den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), wurde von einigen, darunter auch SPD-Chef Andrea Nahles, als Fortschritt für Frauen angesehen. Andere haben jedoch Bedenken geäußert.

Was sind die Änderungen an 219a?

Obwohl die Details nicht völlig klar sind, will die Koalition das Verbot lockern und es den Ärzten legal machen, zu sagen, dass sie Abtreibungen durchführen.

Ärzte und Kliniken können beispielsweise das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ (Abtreibung) auf ihren Websites verwenden, sie könnten jedoch keine weiteren Informationen bereitstellen.

Im Falle von Kristina Hänel, der Gießener Ärztin (nahe Frankfurt), die 6.000 € Geldstrafe verurteilt hatte, nachdem ein Gericht sie auf ihrer Übungswebsite klargestellt hatte, dass sie Abtreibungen vorgenommen hatte, waren ihre Handlungen unter den vorgeschlagenen Änderungen weiterhin illegal.

Dennis Koch, der mit Hänel zusammenarbeitet, sagte gegenüber The Local: „Die Homepage von Kristina Hänel wäre illegal, weil sie zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt.“ Auf der Hänel-Website können Benutzer ihre E-Mail-Adresse angeben, sodass ihnen zusätzliche Informationen übermittelt werden können.

Koch sagt, es sei nützlich für Frauen, zu wissen, was sie von dem Eingriff in der Arztpraxis erwarten können und welche Art von Kleidung sie zum Beispiel tragen sollten.

„In meinen Augen ist dies nichts Illegales oder Schlechtes. Es fördert nicht Abtreibungen, es sind nur Fakten und Dinge, die Sie in die Arztpraxis bringen müssen“, fügte Koch hinzu.

Der Gesetzentwurf würde es den Bundesgesundheitsbehörden und der Bundesärztekammer ermöglichen, landesweit Listen von Ärzten zu veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Im Gegensatz zu Ärzten oder Kliniken könnte der Verein weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wird die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel haben, von 20 auf 22 Jahre angehoben. Es ist derzeit nicht für die Krankenversicherung für Frauen ab diesem Alter versichert. Die Ausbildung zum Abtreibungsversuch wird wahrscheinlich auch für Medizinstudenten ausgeweitet, obwohl noch keine Hinweise darauf vorliegen, was sich ändern wird.

Kate Cahoon, eine freiwillige Helferin der Gruppe, die sich für die Wahl der Befürworter der Allianz für sexuelle Selbstbestimmung einsetzt, sagte, dass das Ansteigen des Alters, für das Frauen kostenlose Verhütungsmittel erhalten können, „keinen direkten Zusammenhang“ mit den Abtreibungsgesetzen hat und von dem Problem ablenkt.

„Die Mehrheit der Frauen, die Abtreibungen haben, ist über 25 Jahre alt“, sagte sie gegenüber The Local.

Wie können Frauen, die sich mit einer ungewollten Schwangerschaft befassen, herausfinden, was sie dagegen tun können?

Nicht einfach. Nach Angaben derjenigen, die mit betroffenen Frauen arbeiten, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands ein Informationsausfall.

In Deutschland ist jede Abtreibung durch das Strafgesetzbuch nach § 218 geregelt. Frauen können jedoch eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen abbrechen, wenn sie strenge Regeln einhalten, beispielsweise eine obligatorische Beratung. Nach diesem Zeitpunkt können Abtreibungen unter bestimmten Umständen legal sein, beispielsweise wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass der Ausschluss besonderer Umstände – etwa eine Schwangerschaft, die das Leben der Mutter gefährdet oder eine durch Vergewaltigung entstehende – Abtreibung ist, kein von der Krankenversicherung erstattungsfähiges Verfahren ist.

„In Teilen Bayerns gibt es nur einen Arzt, der die Abtreibung praktiziert, weil Abtreibung nicht Teil des Lehrplans für Medizinstudenten ist“, sagte Cahoon. Das bedeutet, dass Frauen lange Strecken zurücklegen müssen, um Zugang zu dem Verfahren zu erhalten.

„Wir wissen auch von Frauen, die Schwierigkeiten haben, eine neutrale Beratung zu finden – sie sind bei einer katholischen Beratungsstelle gelandet, die das Zertifikat nicht aushändigt.“ Frauen brauchen das, um zum Arzt gehen und eine Abtreibung durchführen zu lassen um zu beweisen, dass sie eine Beratung hatten. Es wird manchmal auch als Beratungsschein bezeichnet.

„Die Ärzte, die Abtreibungen durchführen sollen, sind bereits im Ruhestand“, sagte Cahoon. Frauen können dadurch keine Ahnung haben, an wen sie sich wenden sollen.

Deutschland verzeichnet im Durchschnitt 100.000 Abtreibungen bei 790.000 Geburten, etwa die Hälfte der Rate im benachbarten Frankreich.

Warum sehen die Behörden Ärzte, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, als „Werbung“ für das medizinische Verfahren?

Die Folgerung ist, dass wenn eine Frau, die ein Baby trägt, eine „Werbung“ für Abtreibung gesehen hat, sie eine Buchung vornehmen könnte, selbst wenn sie nicht in Erwägung zieht, die Schwangerschaft überhaupt zu beenden.

Koch sagte: „Aus feministischer Sicht ist es einfach falsch, darauf hinzuweisen, dass Frauen durch Werbung jeglicher Art beeinflusst werden, um eine Abtreibung zu erhalten, wenn sie das Kind behalten möchten. Die Idee ist schrecklich.

„Wir glauben, dass es richtig ist, weitere Informationen bereitzustellen.“

Dies wirft auch die Frage auf, was Werbung ist und was Information ist. Koch sagte, praktische Informationen, wie der Ratschlag, am Tag ihrer Abtreibung warme Socken zu tragen, sei illegal. Dies wäre nach wie vor ein Verstoß gegen das Gesetz, auch wenn es sich nicht um Werbung handelt.

Anti-Abtreibungs-Aktivisten argumentieren, dass Abtreibung keine medizinische Prozedur ist und nicht als solche behandelt werden sollte. Deshalb müssen Frauen beispielsweise eine Beratung in Anspruch nehmen, bevor sie Zugang zu einer Abtreibung erhalten. Sie glauben, dass Ärzte, die sagen, dass sie Abtreibungen auf einer Website durchführen, dies fördern.